Investoren brauchen Stabilität, nicht Ideologie

Berlin, 8. Oktober 2025. Zum Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten: „Das Abkommen ist grundsätzlich richtig. Es schafft Planungssicherheit und eröffnet Chancen für deutsche…

Druck von Bürgern und AfD-Fraktion verhindert Chatkontrolle

Berlin, 8. Oktober 2025. Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass sie das umstrittene EU-Vorhaben zur sogenannten Chatkontrolle nicht unterstützen wird. Die geplante CSAM-Verordnung („Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen…

Edgar Naujok: Transportpanne bei Groitzsch offenbart ganze Absurdität des Windkraftausbaus

+++ Pressemitteilung +++ Landkreis Leipzig, 08.10.2025 In der Nacht vom 6. auf den 7. Oktober kam es auf der B176 bei Groitzsch infolge eines Schwerlasttransportes für den Windpark Langendorf zu einem massiven Verkehrskollaps. Grund war,…

Deutsches Institut für Menschenrechte grundlegend reformieren

Berlin, 8. Oktober 2025. Zum Jahresbericht 2024 des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack: „Das DIMR lobt in seinem Jahresbericht das Selbstbestimmungsgesetz und leugnet biologische…

Chaotische Sitzung des Umweltausschusses endet mit peinlicher Abstimmungsniederlage der Koalitionsfraktionen

Berlin, 8. Oktober 2025. In der heutigen 12. Sitzung des Umweltausschusses wurde der Einzelplan 16 des Haushalts 2026 mitberaten. In einer ersten Abstimmung verfügten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nach Auffassung der AfD-Fraktion mit 17…

Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit

Berlin, 8. Oktober 2025. Zu Medienberichten, wonach die Partei DIE LINKE einem in Berlin ansässigen Online-Magazin „einen Riegel vorschieben“ möchte, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Was…

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und anderer Gesetze

Berlin, 08. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Gesetzentwurf zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes, welcher den Ländern eine strukturelle Kreditaufnahme ermöglicht. Mit der Einführung…

Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken

Berlin, 08. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer für alle Bürger sowie den Mittelstand und die Industrie auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Wir stellen fest, dass die Strompreise in…

Wohlstandsversprechen einhalten, statt Milliarden in größenwahnsinnigen Projekten versenken

Berlin, 7. Oktober 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz bei „Miosga“ angekündigt, dass die Bevölkerung in Zukunft für Gesundheit und Pflege „mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden“ müsse. Nur einen Tag später rechnete Jens Spahn…

Deutschland muss wie Griechenland Asylleistungen kürzen

Berlin, 7. Oktober 2025. Die griechische Regierung hat angekündigt, die Sozialleistungen für anerkannte Asylbewerber deutlich zu reduzieren und künftig stärker auf Arbeitsintegration und Sprachförderung zu setzen. Ziel ist es, die Belastung…
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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW41/2025)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW41/2025). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Fraktionssitzung Dienstag: Arbeitskreis…

Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden

Berlin, 07. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehend ein umfassendes Förderprogramm zur Sanierung und Modernisierung von Sportstätten in Deutschland aufzulegen. Der Zustand vieler…