Wolf-Drama von Hamburg zeigt Versagen des neuen Bundesjagdgesetzes

Berlin, 9. April 2026. Zur Weigerung der Hamburger Behörden, den Standort des freigelassenen Wolfs öffentlich zu machen und dem offensichtlichen Versagen des neuen Bundesjagdgesetzes teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion,…

Systematisches Kontrollversagen bei Auslandsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

Berlin, 9. April 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4905) offenbart ein massives Transparenzversagen bei Auslandsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Fakt ist: Familienangehörige…

Die Arbeitsmarktdaten verschleiern die Strukturkrise

Berlin, 8. April 2026. Im März beginnt wie üblich die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt, dieses Jahr allerdings ohne nennenswerten Schwung. Das teilte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, auf der monatlichen…

Waffenruhe im Iran-Konflikt ist zu begrüßen

Berlin, 8. April 2026. Zur vereinbarten Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die Waffenruhe ist zu begrüßen. Deutschlands Interesse liegt in der Einhegung…

„Realsplitting“ wäre Angriff auf Ehe und Familien

Berlin, 7. April 2026. Zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums, das Ehegattensplitting durch ein „Realsplitting“ zu ersetzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Das sogenannte Realsplitting…

Hubertz‘ staatliche Wohnungsbaugesellschaft senkt keine Baukosten und schafft keinen Wohnraum

Berlin, 7. April 2026. Bauministerin Verena Hubertz sieht in einer zu gründenden Bundeswohnungsbaugesellschaft einen „Gamechanger“. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, sieht in dem Plan der SPD-Bundesbauministerin,…

Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen

Berlin, 7. April 2026. Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Die heutigen Zahlen…

Deutschland hat ein akutes Problem mit Ausländerjugendgewalt

Berlin, 7. April 2026. Erneut ist es in Deutschland zu einem brutalen Gewaltausbruch eines minderjährigen Ausländers gekommen. Ein 13-Jähriger aus dem Irak verletzte einen Busfahrer in Leipzig so schwer, dass dieser nach einem Schlaganfall…

Keine Verzwergung des Hermannsdenkmals durch Windindustrieanlagen

Berlin, 7. April 2026. An der Gauseköte im Teutoburger Wald sollen sieben Windindustrieanlagen errichtet werden. Mit einer Höhe von 256 Metern würden diese das 56 Meter hohe Hermannsdenkmal fast um das Fünffache überragen. Der geplante…

Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Berlin, 07. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in den bislang ungelösten Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften eine seit über hundert Jahren unerfüllte verfassungsrechtliche Pflichtverletzung.…

Diskussion über Rückkehr von Syrern zeigt politisches Scheitern der Regierung

Berlin, 2. April 2026. Zu der Diskussion über die Rückführung syrischer Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Selten wurde politisches Scheitern einer deutschen Regierung klarer…

SPD-Fraktion setzt mit Spritpreisdeckel auf das nächste Scheinmittel

Berlin, 2. April 2026. Nachdem das Kraftstoffmaßnahmenpaket mit der 12-Uhr-Regel der Bundesregierung die Spritpreise nicht senken konnte, fordert die SPD nun einen Spritpreisdeckel. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas,…