Endlich Entschädigungen für SED-Opfer

In einer Nachtsitzung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der AfD-Fraktion das überarbeitete sechste Gesetz zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für ehemalige Verfolgte…

Bessere Versorgung für Patienten möglich

Zur Debatte im Bundestag um das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum mit: „Mit diesem Gesetz greift die Bundesregierung endlich Inhalte und Forderungen aus Anträgen der AfD-Bundestagsfraktion…

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung

Berlin, 31. Januar. 2025. Im Jahr 2018 wurde der Paragraf 103 StGB aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Nachdem die Strafbarkeit einer “Majestätsbeleidigung” gem. § 103 StGB zuletzt aufgrund des “Böhmermann-Gedichts”…

Für eine Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Sexualaufklärung in der Bundesrepublik Deutschland

Berlin, 29. Januar 2025. Die Bundesregierung ist verpflichtet, all ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen,…

Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung durch die Vereinten Nationen erwirken

Berlin, 29. Januar 2025. Die im Libanon angesiedelte Organisation Hisbollah und ihr militärischer Arm stellen mit ihren politischen Zielen und terroristischen Aktivitäten eine Bedrohung für die Sicherheit im Nahen Osten und weltweit dar. II.…

Statistische Erfassung von Angriffen auf Gedenkstätten verbessern

Berlin, 29. Januar 2025. Vor dem Hintergrund des Gedenktags der Befreiung der Häftlinge des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 80 Jahren, äußert der Deutsche Bundestag seine Bestürzung über Berichte von NS-Gedenkstättenleitungen,…

Bundeseinheitliche Transparenz bei der Darstellung von migrationsbezogener Kriminalität zeitnah sicherstellen

Berlin, 29. Januar 2025. Es ist von hoher politischer wie gesellschaftlicher Relevanz, dass sicherheitsrelevante Fehlentwicklungen in Teilen der Bevölkerung klar und deutlich artikuliert werden. Eine fehlende Bereitschaft oder die ungenügende…

Rentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen

Berlin, 29. Januar 2025. Die gesetzliche Rentenversicherung ist als Versicherung organisiert und wird im Umlageverfahren finanziert, d.h. dass die Ausgaben durch die Einnahmen im gleichen Zeitraum gedeckt werden. Die Einnahmen stammen aus den…

Auslandsdeutsche und deren Nachkommen mit der historischen Heimat verbinden

Berlin, 29. Januar 2025. In Mittelosteuropa und Nachfolgestaaten der Sowjetunion leben seit Jahrhunderten Deutsche. Darüber hinaus gibt es auch in zahlreichen Ländern außerhalb Eurasiens Deutsche bzw. Nachfahren deutscher Auswanderer, die…

Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus

Berlin, 29. Januar 2025. Der schwere Anschlag eines Syrers auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten, darunter ein Kleinkind, und fast 300 Verletzten am 20. Dezember 2024 sowie der Messerangriff eines ausreisepflichtigen Afghanen…

Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen – Europäische Gefährderdatei ins Leben rufen

Berlin, 28. Januar 2025. Am 05.09.2024 gegen 09.00 Uhr bemerkten Polizeibeamte im Münchner Stadtteil Maxvorstadt einen jungen Mann, der mit einer Repetierbüchse mit aufgesetztem Bajonett bewaffnet war. Die Tatortlage war dabei besonders sicherheitssensibel,…

Keine Klimaabgaben, kein Geld für CO2 – CO2-Bepreisung abschaffen

Berlin, 28. Januar 2025. 1. Freiheit und Selbstbestimmung bei der Nutzung von Energie ist eine wesentliche Grundlage der Marktwirtschaft, es gibt keine Rechtfertigung für Verbote. 2. CO2-Bepreisungen und entsprechende Grenzausgleichsmechanismen…