Bundesregierung muss sofortigen Vollzugsverzicht bei der Verpackungsverordnung erklären

Berlin, 9. September 2026. Zu den Plänen der Bundesregierung, bei der EU-Verpackungsverordnung im Rat Ausnahmen für kleine Händler sowie ein zentrales europäisches Register durchzusetzen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos: „Dass…

Berliner Daten-Super-GAU muss bundesweite Konsequenzen haben

Berlin, 9. September 2026. Zum Hackerangriff auf die Stadt Berlin, in dessen Folge rund 5,7 Terabyte an sensiblen Daten von Bürgern und Verwaltung im Darknet veröffentlicht wurden, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok: „Der…

Nach desaströsen PISA-Studienergebnissen endlich nationalen Bildungsgipfel einberufen

Berlin, 8. September 2026. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute mit Experten die schockierenden Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vorgestellt, die einen neuen Negativrekord darstellen. Dabei wies der für die Durchführung in Deutschland…

Anfrage bestätigt Einsparpotenzial industriellen Bauens

Berlin, 8. September 2026. (BT-Drs. 21/7604 ) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß: „Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, dass serielle, modulare, industrielle und robotergestützte Bauweisen Planungs- und Bauzeiten verkürzen,…

Bundesregierung lässt deutsche Aquakultur in Bürokratie und Kostensumpf ersticken

Berlin, 8. September 2026. Die Lage der Aquakultur in Deutschland ist angespannt. Rückläufige Betriebszahlen, zunehmende bürokratische Belastungen und steigende Betriebskosten setzen die Branche massiv unter Druck. Innerhalb von fünf Jahren…

Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung für Windkraft stoppen

Berlin, 7. September 2026. Zu einem Referentenentwurf zum UVP-Änderungsgesetz und den ökologischen Folgen der Windkraft erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Michael Blos: „Laut einem aktuellen Referentenentwurf möchte die Bundesregierung…

Standort Deutschland im China-Wettbewerb weiter blockiert

Berlin, 7. September 2026. Zur DIHK-Sonderumfrage unter rund 1.300 Unternehmen zum härter werdenden Wettbewerb mit China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe…

Energiepolitik der Bundesregierung frisst den Aufschwung am Bau

Berlin, 6. September 2026. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat seine Umsatzprognose für 2026 von plus 2,5 auf plus 1,0 Prozent gesenkt. Für den Wohnungsbau erwartet der Verband real nur noch ein Plus von 0,5 statt 2 Prozent. Als…

Daten zu Impfschäden müssen veröffentlicht und ausgewertet werden

Berlin, 5. September 2026. Zu den aktuellen Berichten über die blockierte Auswertung von Abrechnungsdaten zu Corona-Impffolgen in Brandenburg erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen…

System lädt zu Sozialleistungsbetrug ein

Berlin, 4. September 2026. Wie „FOCUS” unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit berichtet, haben Jobcenter seit 2022 bundesweit mehr als 1.500 Fälle organisierten Sozialleistungsbetrugs aufgedeckt, in knapp 1.000 Fällen wurde…

Reservekraftwerke sind wirtschaftlich nicht tragfähig

Berlin, 4. September 2026. Zur aktuellen Studie der Technischen Universität Dänemark zusammen mit der Newcastle University zur Energieversorgung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Durch das Strom-Versorgungssicherheits-…

AfD-Fraktion erneut aus kulturpolitischem Gremium ausgeschlossen

Berlin, 4. September 2026. Der Deutsche Bundestag hat die AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann nicht mehr in den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur gewählt, obwohl AfD-Vertreter dort seit Jahren anerkannt mitgearbeitet haben.  Bereits im…