Hohe Spritpreise verlangen echte Entlastung

Berlin, 17. September 2026. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von derzeit 19 auf 7 Prozent aus. Damit sollen…

Eine Klarnamenpflicht bedroht die Freiheit der Rede im Internet

Berlin, 17. September 2026. Bereits im Februar dieses Jahres hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet gefordert. Während einer Veranstaltung mit Preisträgern des Wettbewerbs „Jugend forscht“ hat…

Weimer beginnt, die richtigen Fragen zu stellen

Berlin, 16. September 2026. Zu den Überlegungen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, das ZDF zu privatisieren und die ARD grundlegend zu verschlanken, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Besser…

Corona-Skandal holt Regierung im Masken-Milliardenprozess vor dem BGH ein

Berlin, 16. September 2026. Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über vier von rund 90 noch offenen Verfahren im Streit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken. Insgesamt geht es bei den anhängigen Klagen um einen Streitwert von 2,3 Milliarden…

Systemische KI-Risiken ernst nehmen

Berlin, 16. September 2026. In den vergangenen Monaten führten Meldungen über KI-Systeme, die sich der menschlichen Kontrolle entzogen und Angriffe auf Webseiten Dritter durchgeführt haben, zu Diskussionen über die systemische Sicherheit…

Regierung treibt mit ihrer Wohnungspolitik Millionen Menschen in die Armut

Berlin, 16. September 2026. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt mit: „Der Kanzler der zweiten Wahl lässt sich vom Genossen Klingbeil eine sozialdemokratische Wohnungsbau- und Energiepolitik diktieren,…

Nein zum postkolonialen Schuldstolz-Denkmal in Bremen

Berlin, 16. September 2026. Die Grünen im Bund und in Bremen setzen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer derzeit mit Anfragen und Positionspapieren unter Druck, einen „antikolonialen Erinnerungsort“ mit Gedenkstätte und Dokumentationszentrum…

Wohneigentum wieder erreichbar machen

Berlin, 15. September 2026. Die Wohneigentumsquote in Deutschland ist auf ein 20-Jahres-Tief gefallen: Nur noch 43,5 Prozent leben in den eigenen vier Wänden – damit ist Deutschland EU-Schlusslicht. Das zeigt eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts.…

Bundesregierung muss vollständig über Cyberangriffe aufklären

Berlin, 15. September 2026. Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Russland zugeschriebenen Cyberangriffen gegen Deutschland vom Juli dieses Jahres gestellt (BT-Drs. 21/7707 ). In ihrer vorab veröffentlichten Antwort verweigert die…

AfD-Fraktion fordert wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern bei Beschaffung von Fregatten

Berlin, 14. September 2026. Das Bundesverteidigungsministerium will die älteren Flugabwehr-Fregatten durch acht neue Schiffe des Typs F-127 ersetzen. Doch die geplante Beschaffung wird deutlich teurer als bislang angenommen. Statt rund 26 Milliarden…

Quo Vadis, Deutschland?

Berlin, 13. September 2026. Eine Nation, die einst als Wirtschaftswunder der Welt galt, steht vor beispiellosen Herausforderungen. Nach über einem Jahr im Amt gleicht die Bilanz der Kanzlerschaft von Friedrich Merz einem Desaster. Jahrzehntelange…

Wärmeplanung ohne Folgenabschätzung – Bundesregierung belastet Kommunen im Blindflug

Berlin, 12. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung auf den Wohnungsbau und die kommunalen Planungskapazitäten (BT-Drucksache 21/ 7898)…