Smart-Meter-Zwang beenden

Berlin, 10. April 2026. Zu den Maßnahmen der Bundesnetzagentur beim Smart-Meter-Rollout teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, mit: „Die aktuellen Entwicklungen rund…

Antirassismusbeauftragte Pawlik täuscht über die Benachteiligung EU-Bürgern

Berlin, 10. April 2026. Die Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert in der Studie „Rechtlich gleichgestellt – praktisch benachteiligt?“, dass EU-Bürger hierzulande diskriminiert würden. Sprachbarrieren und Bürokratie erschwerten…

Bürgergeld-Urteil macht den Sozialstaat zum Reisesponsor

Berlin, 10. April 2026. Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Bürgergeldempfänger seine Leistungen auch bei einem mehrmonatigen Auslandsaufenthalt weiterhin beziehen kann. Im konkreten Fall hielt sich ein 58-jähriger…

Bundesregierung lässt Bürger mit Inflationsschock im Stich

Berlin, 10. April 2026. Die Inflationsrate in Deutschland ist im März 2026 auf 2,7 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit Januar 2024 erreicht. Hauptursache sind die infolge des Iran-Krieges massiv gestiegenen Energiepreise.…

Mit salbungsvollen Worten ist Deutschland nicht zu retten

Berlin, 10. April 2026. Zum Gastbeitrag der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in der FAZ zur Energiepolitik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „,An ihren Taten sollt ihr sie messen‘,…

Höhere Pendlerpauschale wirkt weder sofort entlastend noch zielgenau

Berlin, 9. April 2026. Anlässlich der hohen Spritpreise prüft die CDU eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen…

Wolf-Drama von Hamburg zeigt Versagen des neuen Bundesjagdgesetzes

Berlin, 9. April 2026. Zur Weigerung der Hamburger Behörden, den Standort des freigelassenen Wolfs öffentlich zu machen und dem offensichtlichen Versagen des neuen Bundesjagdgesetzes teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion,…

Systematisches Kontrollversagen bei Auslandsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

Berlin, 9. April 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4905) offenbart ein massives Transparenzversagen bei Auslandsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Fakt ist: Familienangehörige…

Die Arbeitsmarktdaten verschleiern die Strukturkrise

Berlin, 8. April 2026. Im März beginnt wie üblich die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt, dieses Jahr allerdings ohne nennenswerten Schwung. Das teilte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, auf der monatlichen…

Waffenruhe im Iran-Konflikt ist zu begrüßen

Berlin, 8. April 2026. Zur vereinbarten Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die Waffenruhe ist zu begrüßen. Deutschlands Interesse liegt in der Einhegung…

„Realsplitting“ wäre Angriff auf Ehe und Familien

Berlin, 7. April 2026. Zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums, das Ehegattensplitting durch ein „Realsplitting“ zu ersetzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Das sogenannte Realsplitting…

Hubertz‘ staatliche Wohnungsbaugesellschaft senkt keine Baukosten und schafft keinen Wohnraum

Berlin, 7. April 2026. Bauministerin Verena Hubertz sieht in einer zu gründenden Bundeswohnungsbaugesellschaft einen „Gamechanger“. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, sieht in dem Plan der SPD-Bundesbauministerin,…