Demonstrationen und Ausschreitungen sind orchestriert

Berlin, 1. November 2026. Zu den Demonstrationen und Ausschreitungen vom 31.10.2026 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Demonstrationen und Ausschreitungen in zahlreichen deutschen Städten…

Merz reagiert auf Auftragsverluste an China mit Schaufensterpolitik

Berlin, 30. Oktober 2026. Zur Asienreise von Bundeskanzler Merz sowie den aktuellen Meldungen über drastische Auftragsverluste der deutschen Industrie und die neuen China-Exportpläne von Volkswagen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer…

Paul Brandenburg ist freizulassen

Berlin, 30. Oktober 2026. Zur Inhaftierung von Paul Brandenburg sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: „Die Inhaftierung von Dissidenten wegen der Beleidigung von Staatsorganen ist…

Wissenschaftsfreiheit statt ideologischer Einschüchterung

Berlin, 30. Oktober 2026. Linke und linksextreme Aktivisten haben an Hochschulen in Berlin, Hamburg und Leipzig Eingänge blockiert und den regulären Lehrbetrieb behindert. Unter dem Motto „Gen Z regelt“ mobilisieren die Gruppierungen zu…

Staat muss Datenschutz immer gewährleisten

Berlin, 30. Oktober 2026. Die zum 2. Januar 2027 geplante Einführung der staatlichen digitalen Brieftasche „d-you“ wirft Fragen zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit auf. Insbesondere die offenbar zum Start fehlende Möglichkeit, sich gegenüber…

EU-Armutsmigration sofort stoppen

Berlin, 29. Oktober 2026. Eine aktuelle MDR-Reportage zeigt die drastischen Folgen der Zuwanderung aus Rumänien: In Magdeburg stieg die Zahl rumänischer Staatsangehöriger von knapp 160 auf fast 3.000, von denen ein erheblicher Teil Grundsicherung…

Bundesregierung darf Besoldung nicht länger mit Taschenspielertricks schönrechnen

Berlin, 29. Oktober 2026. Im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums sind innerhalb eines Jahres 18.887 Widersprüche und Anträge wegen einer nicht amtsangemessenen Besoldung eingegangen. Erfasst wurde der Zeitraum von Oktober…

Klingbeil macht den gläsernen Bürger zum Prinzip

Berlin, 29. Oktober 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mit einem Gesetzentwurf zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben eine Verschärfung der Geldwäschebekämpfung. Vorgesehen sind unter anderem vorübergehende Kontensperren bei…

Investitionsschutzgesetz darf kein verfassungsrechtliches Experiment werden

Berlin, 29. Oktober 2026. Zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigten Eckpunkten für ein Investitionsschutzgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka: „Eine Konkretisierung…

Küstenfischer brauchen Planungssicherheit statt jährlicher Zitterpartie

Berlin, 29. Oktober 2026. Die EU-Fischereiminister haben am Montagabend in Luxemburg die Fangquoten für Fischbestände in der Ostsee für das Jahr 2027 festgelegt. Die Kleine Küstenfischerei darf im kommenden Jahr weiterhin begrenzt mit Stellnetzen…

Teure Konzernsubventionen sichern keinen bezahlbaren Dünger für unsere Landwirte

Berlin, 28. Oktober 2026. Zur Förderung einer neuen Biogasanlage mit Phosphatrückgewinnung der MEGGLE GmbH & Co. KG durch das Bundesumweltministerium in Höhe von 7,5 Millionen Euro erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos: „Es…

Deutschland muss die souveränen Entscheidungen von Staaten bei den Ukraine-Hilfen respektieren

Berlin, 28. Oktober 2026. Deutsche Diplomaten haben Kritik an Ungarn, Tschechien und der Slowakei geübt, weil sich diese Länder nicht an der finanziellen Absicherung neuer Ukraine-Kredite beteiligen wollen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete…