Bundestag muss ideologischen Rechtsbruch des „Windkraft-Turbos“ beenden

Berlin, 12. Februar 2026. Zu einem bislang unveröffentlichten verfassungsrechtlichen Gutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass zentrale Regelungen des von Robert Habeck verantworteten „Windkraft-Turbos“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)…

Wenn man Investoren außer Landes treiben will, macht man es genau so

Berlin, 12. Februar 2026. Zur Umfrage der Unternehmensberatung EY unter 1200 Konzernchefs erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Vom abgesagten Herbst der Reformen in den Winter der Depression.…

Förderprogramm „Jung kauft Alt“ scheitert an realitätsfernen Sanierungsvorgaben

Berlin, 12. Februar 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung der Abgeordneten Carolin Bachmann und Thomas Dietz zum Förderprogramm „Jung kauft Alt“ (KfW 308) zeigt deutlich:…

Frauenministerin Bas hat die realen Probleme der Frauen in Deutschland aus den Augen verloren

Berlin, 11. Februar 2026. In einer Rede im Zusammenhang mit der Klausur des SPD-Parteivorstands hat Arbeitsministerin Bas sich lobend über die Frauenpolitik von Ruanda geäußert. Das afrikanische Land habe eine Verfassungsquote eingeführt,…

Entlastungskabinett entpuppt sich als Entbürokratisierungs-Placebo

Berlin, 11. Februar 2026. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 21/4045) zur Arbeit des Entlastungskabinetts geantwortet. Die acht beschlossenen Gesetzes- und Verordnungsentwürfe seien aufgrund ihrer…

Plan für „furzarme Kühe“ zeigt Realitätsferne der Regierung

Berlin, 11. Februar 2026. Zum Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), im Rahmen seines Klimaschutzprogramms 2026 die Zucht von Milchkühen mit geringerer Methanproduktion zu fördern, teilt der agrarpolitische Sprecher der…

Sparer und Mieter sind bei SPD-Gesundheitsplänen die Dummen

Berlin, 10. Februar 2026. Aus Koalitionskreisen dringen immer neue Überlegungen zur Generierung von höheren Einnahmen im Gesundheitswesen an die Öffentlichkeit. Nachdem aus Reihen der CDU bereits Forderungen nach Leistungskürzungen, nach…

Prien verschleiert mit Studie massive Migrantengewalt gegen Frauen

Berlin, 10. Februar 2026. Bundesfrauenministerin Prien (CDU) hat eine unter anderem von ihrem Haus erstellte Dunkelfeldstudie über Gewalterfahrungen („Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag – LeSuBiA“) vorgestellt und kommentiert.…

Sozialstaat ist am Limit

Berlin, 10. Februar 2026. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ halten 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Anhängern…

Verwaltungskosten der Jobcenter durch bessere Vermittlung senken

Berlin, 9. Februar 2026. Zu den massiv gestiegenen Verwaltungskosten der Jobcenter teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser mit: „Als ob es mit den hohen Leistungskosten von über 50 Milliarden Euro für Millionen Leistungsempfänger…

Vertuschung beim RKI muss Konsequenzen haben

Berlin, 9. Februar 2026. Zu den neuen Enthüllungen über die massiven Anwaltskosten des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Höhe von rund 749.000 Euro zur Abwehr von Transparenzanfragen während der Coronapandemie teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete…

Nein zu Forderungen nach Urlaubsverzicht – einseitige Belastung von Beschäftigten muss enden

Berlin, 8. Februar 2026. Zu den jüngsten Forderungen von Arbeitgebervertretern nach einem Verzicht auf Urlaubstage erklärt Hans-Jürgen Goßner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer…