Über künftige Politik Deutschlands entscheiden nicht Minister, sondern die Wähler

Berlin, 30. September 2026. Zu den Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul, wonach die Bundesregierung auch nach künftigen Wahlen die Nord-Stream-Pipelines niemals wieder in Betrieb nehmen werde, äußern sich der AfD-Bundestagsabgeordnete…

AfD-Fraktion lehnt Übertragung des Lubminer Kraftwerks an die Ukraine ab

Berlin, 30. September 2026. Zur unentgeltlichen Übertragung des ehemaligen Gaskraftwerks in Lubmin an einen Betreiber in der Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die AfD-Fraktion…

Diskussion über neue Vermögensteuer schadet unserem Wirtschaftsstandort

Berlin, 30. September 2026. Nach einem Bericht der WELT wollen Bündnis 90/Die Grünen die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer reaktivieren. Die neue Steuer soll ab einem Vermögen von 500 Millionen Euro greifen. Das Bundesverfassungsgericht…
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Edgar Naujok: Besuchen Sie mich in Berlin! – Politische Informationsfahrten 2027

Liebe Bürger aus dem Landkreis Leipzig! Die zweitägigen politischen Informationsfahrten nach Berlin sind eine einzigartige Gelegenheit, einen direkten Einblick in die parlamentarische Arbeit zu erlangen und mit politisch Verantwortlichen ins…

Regierung lässt Leistungsträger für marode Pflegeversicherung blechen

Berlin, 30. September 2026. Das Bundeskabinett hat heute die Pflegereform beschlossen. Um den seit Wochen anhaltenden Streit in der Regierungskoalition nicht weiter eskalieren zu lassen, wurden Kritikpunkte und grundlegende Reformvorhaben vorerst…

Anlasslose Überwachung freier Medien verhindern

Berlin, 30. September 2026. Die Rundfunkkommission der Länder hat Medienberichten zufolge den Entwurf eines Digitale Medien-Staatsvertrags beschlossen. Danach sollen die Landesmedienanstalten künftig technische Mittel einsetzen dürfen, die…

Bundesregierung erkennt Chancen von Agrardrohnen, lässt die Obstbauern aber warten

Berlin, 30. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Einsatz von Drohnen und künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft (BT-Drs. 21/8011 ) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Bernd Schattner,…

Edgar Naujok: Zusätzliche Belastung der Landwirtschaft? – Merz ist personifizierte Katastrophe!

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 29.09.2026 Angesichts der aktuellen Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, auf EU-Ebene die finanziellen Mittel für die klassische Agrarförderung und für die Unterstützung strukturschwächerer Regionen…

Bundestagspräsidentin überschreitet ihre Kompetenzen deutlich und wird untragbar

Berlin, 29. September 2026. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt sich dabei im Recht. Wörtlich heißt es, dieses Instrument habe sie als Präsidentin. Der…

Bürokratiemonster Tariftreuegesetz muss weg

Berlin, 29. September 2026. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat drei Verordnungsentwürfe zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes vorgelegt. Das Gesetz war Anfang des Jahres vom Bundestag mit schwarz-rot-grüner Mehrheit…

BDI-Grundsatzpapier liest sich in weiten Teilen wie das Wirtschaftsprogramm der AfD-Fraktion

Berlin, 29. September 2026. Zum Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Peter…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW40/2026

Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger…