Die Rentenreform fällt aus

Berlin, 20. September 2026. Am 23. Juni präsentierte die Bundesregierung den Ergebnisbericht der Rentenkommission („33-Punkte-Plan“) als ein großartiges „Gesamtkunstwerk“ (Bärbel Bas), was man ohne „Rosinenpickerei“ und „geschlossen“…

Edgar Naujok: Maximale Erfolge unserer AfD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern!

Heute finden in Berlin die Wahlen zum nächsten Abgeordnetenhaus und in Mecklenburg-Vorpommern die Wahlen zum nächsten Landtag statt. Ich wünsche unserer AfD mit den beiden Spitzenkandidaten Kristin Brinker und Leif-Erik Holm dafür maximale…

Edgar Naujok: Spritpreis-Explosion: Ankündigungen reichen nicht

Die Spritpreise steigen massiv – und Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt erneut an, dass die Bundesregierung handeln müsse. Welche konkrete Maßnahme am Ende kommt, ist allerdings weiterhin offen. Für Millionen Pendler, Familien, Handwerker…

Edgar Naujok: Herzlichen Glückwunsch unseren Vereinen!

Eine lebendige Vereinslandschaft und ehrenamtliches Engagement sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Ohne ihr Wirken wären wir sozial und kulturell wesentlich ärmer. Ganz besonders freut es mich, dass folgende Vereine aus unserem…

Meeresnaturschutz ist nicht mit Offshore-Windparks vereinbar

Berlin, 18. September 2026. Zur Forderung der Fraktion Die Grünen nach einem „naturverträglichen“ Ausbau von „klimafreundlichen“ Offshore-Windparks erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos: „Der weitere Ausbau von Offshore-Windparks…

Bundesregierung betreibt Tierschutz nur auf theoretischer Ebene

Berlin, 18. September 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7565 ) offenbart erhebliche Defizite beim Umgang mit steigenden Tierarztkosten. Die Bundesregierung hat weder eine vertiefte umsatzsteuerliche…

Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver

Berlin, 17. September 2026. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihren Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Bereits am 2. Juli 2026 hatte sie ihn noch für Juli angekündigt; nun kommt er wenige Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern…

Edgar Naujok: Bundesregierung verweigert Auskunft zu Sicherheitslage am Flughafen Leipzig/ Halle

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 17.09.2026 Die Bundesregierung verweigert dem AfD-Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok die Beantwortung einer Schriftlichen Frage (Nr. 9/0039) zur Abwicklung militärischer beziehungsweise militärisch relevanter…

Hohe Spritpreise verlangen echte Entlastung

Berlin, 17. September 2026. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von derzeit 19 auf 7 Prozent aus. Damit sollen…

Eine Klarnamenpflicht bedroht die Freiheit der Rede im Internet

Berlin, 17. September 2026. Bereits im Februar dieses Jahres hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet gefordert. Während einer Veranstaltung mit Preisträgern des Wettbewerbs „Jugend forscht“ hat…

Weimer beginnt, die richtigen Fragen zu stellen

Berlin, 16. September 2026. Zu den Überlegungen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, das ZDF zu privatisieren und die ARD grundlegend zu verschlanken, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Besser…

Corona-Skandal holt Regierung im Masken-Milliardenprozess vor dem BGH ein

Berlin, 16. September 2026. Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über vier von rund 90 noch offenen Verfahren im Streit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken. Insgesamt geht es bei den anhängigen Klagen um einen Streitwert von 2,3 Milliarden…