SPD schadet dem Gesundheitswesen mit unsäglicher Neiddebatte

Berlin, 28. September 2026. Die SPD hat erklärt, die Pflegereform der Regierung stoppen zu wollen, falls die Regierung nicht die privat Pflegeversicherten künftig für die gesetzlich Versicherten mitbezahlen lässt.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert:

„Die SPD macht denselben Fehler wie Kanzler Merz in der vergangenen Woche. Man will die privat Versicherten melken, anstatt die grundlegenden Probleme im System anzugehen. Das Pflegesystem ertrinkt in Bürokratie. Solange Pflegekräfte zwischen einem Drittel und der Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Dokumentation verbringen, kann das System nicht auf die Beine kommen. Doch statt Bürokratie zu reduzieren, will die SPD privat Versicherte für gesetzlich Versicherte zahlen lassen. Der von der SPD nun ins Spiel gebrachte ‘Pflegedeckel’ ist keine Lösung, sondern eine reine Umverteilung, denn zur Gegenfinanzierung fordert die SPD eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und erneut eine stärkere Beteiligung der Privatversicherten. Es wird höchste Zeit für Bürokratieabbau, wie ihn die AfD-Bundestagsfraktion schon lange fordert.“

Quelle: afdbundestag.de