Extrem negative Strompreise läuten neue Phase der deutschen Energiewende ein

Berlin, 30. April 2026. Am 1. Mai 2026 wird zum ersten Mal stundenlang der extrem negative Strompreis von -50 Cent pro Kilowattstunde erreicht – laut den Day-Ahead-Werten der Europäischen Strombörse EPEX Spot SE von 12:45 bis 14:30 Uhr.…

Grundgesetz statt Scharia an unseren Schulen

Berlin, 30. April 2026. Das Politikmagazin „KLAR“ des Bayerischen Rundfunks hat schockierende Aussagen von Islamisten in Deutschland gezeigt, die sich offen dazu bekennen, dass die Scharia für sie über dem Grundgesetz steht. Andere fordern…

Edgar Naujok: CDU-Gesundheitsreform 2026: Vollversorgung für Bürgergeldempfänger, Einschränkungen für Arbeitnehmer!

Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung sorgt für wachsende Unruhe – besonders bei der arbeitenden Mitte. Höhere Beiträge, neue Abgaben und gleichzeitig drohende Leistungseinschränkungen werfen eine zentrale Frage auf: Ist das…

Förderung mit Steuermitteln für das Projekt Publix beenden

Berlin, 30. April 2026. Nius berichtet, dass ein Redakteur des Mediums an der Teilnahme einer Podiumsdiskussion mit Familienministerin Karin Prien bei Publix gehindert werden sollte. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser,…

„Falken“ wegen Kinder-Sexualtipps von Zugang zu Bildungseinrichtungen ausschließen

Berlin, 30. April 2026. Auf ihrer Webseite präsentiert die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ eine Broschüre, die vermeintlich sexualpädagogische Spiele für Kinder „ab 8 oder ab 10 Jahren“ beschreiben. Unter der…

AfD-Bundestagsfraktion legt alternatives Gesundheitskonzept vor

Berlin, 30. April 2026. Die Gesundheitspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion haben einen alternativen Entwurf zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken erarbeitet. Dieser sieht Einsparungen von jährlich rund 40 Milliarden Euro vor, ohne Beitragszahler…
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Erinnerung: TAG DER ARBEIT – Infostand Borna – 01.05.2026

Wir müssen reden! von 10.00 – 16.00 Uhr Edgar Naujok, Mitglied des Deutschen Bundestages und Jörg Dornau, Mitglied des sächsischen Landtages, erwarten Euch vor Ort. Wir stehen Euch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Quelle:…

„Hubertz‘ sozialistische „Mieter-Kostenbremse“ schafft keinen bezahlbaren Wohnraum“

Berlin, 29. April 2026. Bauministerin Verena Hubertz fordert eine Mieter-Kostenbremse im neuen Heizungsgesetz, wie sie gegenüber der WELT erklärt hat. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, sieht in dem Plan…

Merz-Regierung hat Beitragszahlerbelastungsreform vorgelegt

Berlin, 29. April 2026. Mit einer Reform sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen 16,3 Milliarden Euro gespart werden. Einen entsprechenden Entwurf hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Die Bundesregierung plant dabei erhebliche Leistungseinschränkungen…

Edgar Naujok: Gesinnungsstaat Sachsen? Beamte wegen AfD-Mitgliedschaft nicht inkriminieren!

Was derzeit aus Sachsen bekannt wird, ist ein alarmierendes Signal für jeden, dem unser Rechtsstaat am Herzen liegt: Ein neuer Leitfaden der Staatsregierung eröffnet die Möglichkeit, Beamte aufgrund ihrer politischen Haltung ins Visier zu…

Statt zu sparen, kassiert die Regierung die Bürger ab

Berlin, 29. April 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant ein sogenanntes „Sparpaket“ von rund 20 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Haushalts. Vorgesehen sind unter anderem höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie neue Abgaben…

Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein Offenbarungseid

Berlin, 28. April 2026. Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der haushaltspolitische…