Wadephul sollte auf Frieden statt mehr Waffen drängen

Berlin, 30. Juni 2026. Zum Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Wenn Außenminister Wadephul in Washington…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW27/2026

Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger…

Edgar Naujok: Amoklauf in Stade

Mit großer Bestürzung habe ich von der gestrigen Tragödie in Stade erfahren, bei der sechs Menschen auf grausame Weise ihr Leben verloren haben. Meine Gedanken und mein Mitgefühl gelten den Opfern, ihren Familien und allen Angehörigen.…
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Edgar Naujok: Zum patriotischen Sommerfest in Grimma

Gestern sprach ich neben weiteren Kollegen aus Bundestag und Landtagen zum traditionellen patriotischen Sommerfest meines AfD-Kreisverbands Landkreis Leipzig. Ganz herzlich möchte ich mich auch bei all bedanken, die mir heute noch zu meinem…

Bundesregierung muss diplomatische Vertretung Georgiens ordnungsgemäß akzeptieren

Berlin, 29. Juni 2026. Das Auswärtige Amt verschleppt seit Monaten die Akkreditierung des bereits am 1. Oktober 2025 designierten Botschafters der Demokratischen Republik Georgien in der Bundesrepublik Deutschland, Alexander Kartozia. Dazu…

Gesicherte Leistung statt Wunschdenken

Berlin, 29. Juni 2026. Ehemalige Leiter deutscher Kernkraftwerke und kerntechnische Experten haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Unionsfraktionschef Jens Spahn eine klare…

Kernkraftwerke reaktivieren statt neue Gaskraftwerke subventionieren

Berlin, 29. Juni 2026. Zur Veröffentlichung der neuen Studie der Radiant Energy Group zur Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Paul Schmidt und Rainer Kraft: „Die neue Radiant-Studie bestätigt…

Klimaanlagen retten Menschenleben

Berlin, 29. Juni 2026. Die Bild am Sonntag meldet: „Jetzt wollen sogar die Grünen Klimaanlagen fördern“ und die Welt am Sonntag verweist darauf, dass „falsch gebaut“ werde und kritisiert „ein verqueres Verhältnis zum Klimawandel“,…

DGB-Forderungen zur Rente schaden den Interessen der Arbeitnehmer

Berlin, 28. Juni 2026. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Positionspapier mit eigenen Forderungen „für ein zukunftsfähiges Alterssicherungssystem für alle Generationen“ veröffentlicht. Kern des Konzepts sind höhere Steuern…

Kein Missbrauch des Jugendschutzes für politische Zensurvorhaben

Berlin, 27. Juni 2026. Zur Verweigerung einer Altersfreigabe-Kennzeichnung für den Film “Citizen Vigilante” von Uwe Boll durch die FSK erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und…

Extrem kurze Anhörungsfrist für Wohngeldgesetz ist Missachtung demokratischer Beteiligungsprozesse

Berlin, 26. Juni 2026. Zur extrem kurzen, nur zweitägigen Anhörungsfrist zum neuen Wohngeldgesetz erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Zwei Tage für die Anhörung für 97 Seiten Gesetzestext sind…

Altparteien machen Debatte über digitale Brieftasche zur Farce

Berlin, 26. Juni 2026. Die digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) wird einen starken Einfluss auf das Leben von Millionen Bürgern haben. Zur Aussprache im Bundestag über den Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6650), die EUDI-Wallet nicht einzuführen,…