AfD-Fraktion lehnt Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab

Berlin, 19. Juni 2026. Zum Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Arbeitszeitgesetzes teilt der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, mit: „Das geltende Arbeitszeitgesetz bietet…

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehört auf den Prüfstand

Berlin, 19. Juni 2026. Das ZDF musste seine falsche Anmoderation nach einer Klage von Elon Musk zurückziehen und hat vor Gericht gegen Arne Schönbohm, den früheren BSI-Chef, verloren. Zu diesen Vorgängen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete…

Kernkraft statt Milliarden für neue Gaskraftwerke

Berlin, 19. Juni 2026. Die Bundesregierung will trotz immer mehr Windkraft und Photovoltaik die Versorgung mit Strom in Deutschland sichern – mit dem neuen Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (kurz: StromVKG). Dazu sollen…

Edgar Naujok: Nach Sexualdelikt in Halle: Opfer schützen, Rechtsstaat stärken

Die Vorwürfe nach dem schweren Sexualdelikt in Halle erschüttern viele Menschen. Mehrere Jugendliche sollen sich an minderjährigen Mädchen vergangen haben. Zwei der Opfer werden nach Medienberichten weiterhin medizinisch behandelt. Die Entscheidung…

Merz treibt bei G7-Abschlussstatement die Eskalationsspirale weiter an

Berlin, 19. Juni 2026. Zu den abschließenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim G7-Gipfel in erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Anstatt sich für Friedensverhandlungen…

Regierung scheitert an Krankenkassenreform

Berlin, 19. Juni 2026. Eigentlich wollte Gesundheitsministerin Warken ihre Krankenkassen-Reform so schnell wie möglich durchs Parlament bringen. Aufgrund einer gigantischen Unterfinanzierung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und heftiger Kritik…

Neue Chancen in Kanada nutzen

Berlin, 18.06.2026. Derzeit befindet sich der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union auf Delegationsreise in Kanada. Die Reise führt die Abgeordneten vom 16. bis 19. Juni 2026 nach Ottawa, wo zahlreiche Gespräche…

Kernenergie für Wärme und Wasserstoff nach Atomgesetz nicht verboten

Berlin, 18. Juni 2026. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/6141) verbietet das deutsche Atomgesetz nicht grundsätzlich die Nutzung der Kernenergie. Verboten ist ausdrücklich lediglich…

Widerspruchslösung bei Organspende steht Recht des Individuums entgegen

Berlin, 18. Juni 2026. Eine fraktionsübergreifende Gruppe Abgeordneter hat einen Antragsentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz erarbeitet. In der kommenden Sitzungswoche soll dazu in einer 120-minüten…

AfD-Fraktion begrüßt Abkommen zwischen USA und Iran

Berlin, 18. Juni 2026. Zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die AfD-Bundestagsfraktion…

CDU kopiert Forderungen der AfD-Fraktion

Berlin, 17. Juni 2026. Die Innenministerkonferenz in Hamburg berät über schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug. Einer Beschlussvorlage zufolge sollen unter anderem der Bürgergeld-Zugang für EU-Bürger erschwert, Kindergeldzahlungen…

Edgar Naujok: 17. Juni 1953 – Der Tag, an dem Deutsche für Freiheit aufstanden

Vor 73 Jahren erhoben sich mehr als eine Million Menschen in Ost-Berlin und der DDR gegen Unterdrückung, politische Bevormundung und schlechte Lebensbedingungen. Was als Protest gegen ungerechte Arbeitsbedingungen begann, entwickelte sich innerhalb…