Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes ist verwaltungstechnischer Rohrkrepierer

Berlin, 23. Juni 2026. Am 22.06.2026 fand im Deutschen Bundestag die Anhörung zum Änderungsgesetz zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) statt. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser: „Zur aktuellen Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes…

Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen erforschen und bekämpfen

Berlin, 23. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs bundesweit systematisch zu erfassen, zu erforschen…

Neue Wirtschaftskraft entfesseln-Bürger und Unternehmen entlasten

Berlin, 23. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen umfassenden Antrag zur Entfesselung neuer Wirtschaftskraft vorgelegt mit dem Ziel Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten. Angesichts der schwersten wirtschaftlichen Krise…

AfD-Fraktion gratuliert neu gewähltem Präsidenten Kolumbiens

Berlin, 23. Juni 2026. Zum Ergebnis der Stichwahl um das Präsidentenamt in Kolumbien teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Berichterstatter für den MERCOSUR, mit: „Wir wünschen dem neuen…

Recht auf Leben ist Grundlage jeder echten Frauen- und Familienpolitik

Berlin, 22. Juni 2026. Heute wurde in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) der Vigdís-Preis zur Frauenförderung an die sogenannte Initiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ vergeben.…

Kostenexplosion im Beamtentum ist sozialer Sprengstoff

Berlin, 22. Juni 2026. Trotz einer Rekordbelastung der arbeitenden Bevölkerung durch Steuern und Abgaben ist die Kluft zwischen den Privilegien des Staatsdienstes und der normalen Arbeitnehmerschaft auf ein historisches Hoch angewachsen. Während…

Überfälliger Rücktritt von Starmer ist Signal für Merz

Berlin, 22. Juni 2026. Zur Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer nach massiven Stimmenverlusten Labours und wachsendem Druck durch Reform UK erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus…

Bundesregierung ignoriert beim Schutz der Nonnengans die Landwirte

Berlin, 22. Juni 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/6160 ) der AfD-Bundestagsfraktion erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Danny Meiners, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss: „Die Bundesregierung betreibt…

Rentenkommission übernimmt Kernforderung der AfD-Fraktion

Berlin, 22. Juni 2026. Einen Tag vor der offiziellen Vorstellung des Ergebnisberichtes der Rentenkommission an die Bundesregierung sind sämtliche darin enthaltenen Punkte bekannt: Darunter als Zielvorgabe eine Kernforderung der AfD-Fraktion:…

Bundesregierung hat bei Verbrauchssteuern jedes Maß verloren

Berlin, 22. Juni 2026. Die von Union und SPD geführte Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030. Eine 20er-Packung Zigaretten könnte dadurch von aktuell rund 8,80 Euro auf bis zu 11,40 Euro steigen. Offiziell…

Edgar Naujok: Bürgerfreundliche Politik im Schatten der Fußball-WM!

Während viele gespannt auf die Fußball-WM schauen, sollte im Bundestag über die nächste Reform unseres Gesundheitssystems beraten werden. Die Belastungen für die Versicherten würden weiter massiv ansteigen. Für mich ist das kein Zufall.…

Hubertz‘ geplante Wohngeld-Kürzung treibt Geringverdiener und Rentner in die Armut

Berlin, 21. Juni 2026. Bundesbauministerin Verena Hubertz hat gegenüber der Rheinischen Post zur Wohngeldkürzung, die vor allem Geringverdiener, alleinerziehende Familien und Rentner trifft, erklärt: „Die Kürzungen beim Wohngeld werden…