Kostenexplosion im Beamtentum ist sozialer Sprengstoff

Berlin, 22. Juni 2026. Trotz einer Rekordbelastung der arbeitenden Bevölkerung durch Steuern und Abgaben ist die Kluft zwischen den Privilegien des Staatsdienstes und der normalen Arbeitnehmerschaft auf ein historisches Hoch angewachsen. Während…

Überfälliger Rücktritt von Starmer ist Signal für Merz

Berlin, 22. Juni 2026. Zur Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer nach massiven Stimmenverlusten Labours und wachsendem Druck durch Reform UK erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus…

Bundesregierung ignoriert beim Schutz der Nonnengans die Landwirte

Berlin, 22. Juni 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/6160 ) der AfD-Bundestagsfraktion erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Danny Meiners, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss: „Die Bundesregierung betreibt…

Rentenkommission übernimmt Kernforderung der AfD-Fraktion

Berlin, 22. Juni 2026. Einen Tag vor der offiziellen Vorstellung des Ergebnisberichtes der Rentenkommission an die Bundesregierung sind sämtliche darin enthaltenen Punkte bekannt: Darunter als Zielvorgabe eine Kernforderung der AfD-Fraktion:…

Bundesregierung hat bei Verbrauchssteuern jedes Maß verloren

Berlin, 22. Juni 2026. Die von Union und SPD geführte Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030. Eine 20er-Packung Zigaretten könnte dadurch von aktuell rund 8,80 Euro auf bis zu 11,40 Euro steigen. Offiziell…

Edgar Naujok: Bürgerfreundliche Politik im Schatten der Fußball-WM!

Während viele gespannt auf die Fußball-WM schauen, sollte im Bundestag über die nächste Reform unseres Gesundheitssystems beraten werden. Die Belastungen für die Versicherten würden weiter massiv ansteigen. Für mich ist das kein Zufall.…

Hubertz‘ geplante Wohngeld-Kürzung treibt Geringverdiener und Rentner in die Armut

Berlin, 21. Juni 2026. Bundesbauministerin Verena Hubertz hat gegenüber der Rheinischen Post zur Wohngeldkürzung, die vor allem Geringverdiener, alleinerziehende Familien und Rentner trifft, erklärt: „Die Kürzungen beim Wohngeld werden…

Deutscher Einsatz in Straße von Hormus nur unter Zustimmung der Anrainerstaaten

Berlin, 21. Juni 2026. Zur Verlegung des Minenjagdboots „Fulda“ und des Versorgungsschiffs „Mosel“ in das Rote Meer mit Blick auf einen möglichen späteren Einsatz in der Straße von Hormus erklärt der verteidigungspolitische Sprecher…

Verteidigungsministerium muss Kritik des Bundesrechnungshofs ernst nehmen

Berlin, 20. Juni 2026. Die Bundeswehr benötigt voraussichtlich 15 Jahre, um in ihren vier Krankenhäusern flächendeckendes WLAN bereitzustellen. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem aktuellen…

Kommunaler Finanzreport ist Rückenwind für AfD-Fraktion

Berlin, 19. Juni 2026. Heute ist der Kommunale Finanzreport 2026 der Bertelsmann-Stiftung erschienen. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carolin Bachmann: „In der Studie wird der höchste…

AfD-Fraktion lehnt Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab

Berlin, 19. Juni 2026. Zum Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Arbeitszeitgesetzes teilt der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, mit: „Das geltende Arbeitszeitgesetz bietet…

Freie Therapiewahl verteidigen

Berlin, 19. Juni 2026. Zu der geplanten Streichung homöopathischer und anthroposophischer Leistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete, Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss,…