Umdeutung von islamischen Kleidungsvorschriften für Frauen zu fescher Sommermode durch Bayerischen Rundfunk ist skandalös

Berlin, 17. Juni 2026. Der Bayerische Rundfunk hat in einer jüngst ausgestrahlten Sendung die von Vertretern des politischen Islams für Frauen geforderte Ganzkörperverhüllung gezielt als modischen Trend und zukunftsträchtiges Gewerbe geframt.…

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf nicht als Schutzraum für Propaganda missbraucht werden

Berlin, 17. Juni 2026. Zu den falschen Tatsachenbehauptungen des ZDF in der Sendung „ZDFheute live“, wonach Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk im Zusammenhang mit den Ereignissen in Belfast gemeinsam mit einem britischen Aktivisten zu einer…

Bundesregierung muss sich für die Freigabe der KI-Modelle „Mythos“ und „Fable 5“ einsetzen

Berlin, 17. Juni 2026. Zu jüngst verhängten Exportkontrollen der US-Regierung für die KI-Modelle „Mythos“ und „Fable 5“ des US-Unternehmens Anthropic, die demnach Ausländern generell nicht mehr zugänglich gemacht werden dürfen,…

Europäische Reform zu Lieferverträgen in der Landwirtschaft vollständig umsetzen

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich den vereinbarten Änderungen der Artikel 148 und 168 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zugestimmt. Künftig werden schriftliche Lieferverträge zwischen Landwirten und ihren Abnehmern grundsätzlich…

Nationaler Bildungsbericht ist ein Offenbarungseid

Berlin, 16. Juni 2026. Zum nationalen Bildungsbericht („Bildung in Deutschland 2026“) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Es ist ein Offenbarungseid…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW25/2026

Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger…
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Edgar Naujok: Zum Nationalen Veteranentag: Herzlichen Dank allen Veteranen!

Zum 15. Juni ehren wir die Veteranen unseres Landes. Wir würdigen alle, die bereit waren und sind, Verantwortung zu übernehmen, Dienst zu leisten und im Ernstfall für Deutschland einzustehen. Der Nationale Veteranentag hat für mich eine…

Bundesregierung verschiebt mit GKV-Spargesetz ihre Haushaltsprobleme auf Beitragszahler und Beschäftigte

Berlin, 15. Juni 2026. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge stabilisieren – tatsächlich belastet sie Arbeitnehmer und Beschäftigte zusätzlich. Das Gesetz kürzt den Steuerzuschuss…

CDU schickt Spahn in eigener Sache nach China statt Deutschlands Probleme zu lösen

Berlin, 15. Juni 2026. Zur China-Reise von Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch‑Chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag: „Jeder…

Unsere Veteranen verdienen mehr Unterstützung durch Staat und Gesellschaft

Berlin, 15. Juni 2026. Anlässlich des Nationalen Veteranentages fordert der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, einen weiteren Ausbau der Unterstützung für Soldaten, die aus Auslandseinsätzen mit körperlichen…

Trotz Milliardenlöchern im Bundeshaushalt werden Milliarden an die Ukraine verschenkt

Berlin, 13. Juni 2026. Einem Bericht des „Focus” zufolge verzichtet Deutschland im Streit um Rückzahlungen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) in einer Gesamthöhe von 6,6 Milliarden Euro auf Milliardenrückzahlungen für…

Edgar Naujok: Stellungnahme zu Windkraftplänen des Regionalen Planungsverbands Leipzig-Westsachsen

Am 12. Juni habe ich als Bürger von Markranstädt meine Stellungnahme zu den unverhältnismäßigen Windkraftplänen, die meine Stadt betreffen, abgegeben. Dabei bin ich insbesondere auf folgende Punkte eingegangen: Fehlende ausgewogene Verteilung…