Deutscher Einsatz in Straße von Hormus nur unter Zustimmung der Anrainerstaaten

Berlin, 21. Juni 2026. Zur Verlegung des Minenjagdboots „Fulda“ und des Versorgungsschiffs „Mosel“ in das Rote Meer mit Blick auf einen möglichen späteren Einsatz in der Straße von Hormus erklärt der verteidigungspolitische Sprecher…

Verteidigungsministerium muss Kritik des Bundesrechnungshofs ernst nehmen

Berlin, 20. Juni 2026. Die Bundeswehr benötigt voraussichtlich 15 Jahre, um in ihren vier Krankenhäusern flächendeckendes WLAN bereitzustellen. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem aktuellen…

Kommunaler Finanzreport ist Rückenwind für AfD-Fraktion

Berlin, 19. Juni 2026. Heute ist der Kommunale Finanzreport 2026 der Bertelsmann-Stiftung erschienen. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carolin Bachmann: „In der Studie wird der höchste…

AfD-Fraktion lehnt Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab

Berlin, 19. Juni 2026. Zum Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Arbeitszeitgesetzes teilt der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, mit: „Das geltende Arbeitszeitgesetz bietet…

Freie Therapiewahl verteidigen

Berlin, 19. Juni 2026. Zu der geplanten Streichung homöopathischer und anthroposophischer Leistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete, Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss,…

AfD-Fraktion lehnt Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab

Berlin, 19. Juni 2026. Zum Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Arbeitszeitgesetzes teilt der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, mit: „Das geltende Arbeitszeitgesetz bietet…

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehört auf den Prüfstand

Berlin, 19. Juni 2026. Das ZDF musste seine falsche Anmoderation nach einer Klage von Elon Musk zurückziehen und hat vor Gericht gegen Arne Schönbohm, den früheren BSI-Chef, verloren. Zu diesen Vorgängen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete…

Kernkraft statt Milliarden für neue Gaskraftwerke

Berlin, 19. Juni 2026. Die Bundesregierung will trotz immer mehr Windkraft und Photovoltaik die Versorgung mit Strom in Deutschland sichern – mit dem neuen Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (kurz: StromVKG). Dazu sollen…

Edgar Naujok: Nach Sexualdelikt in Halle: Opfer schützen, Rechtsstaat stärken

Die Vorwürfe nach dem schweren Sexualdelikt in Halle erschüttern viele Menschen. Mehrere Jugendliche sollen sich an minderjährigen Mädchen vergangen haben. Zwei der Opfer werden nach Medienberichten weiterhin medizinisch behandelt. Die Entscheidung…

Merz treibt bei G7-Abschlussstatement die Eskalationsspirale weiter an

Berlin, 19. Juni 2026. Zu den abschließenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim G7-Gipfel in erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Anstatt sich für Friedensverhandlungen…

Regierung scheitert an Krankenkassenreform

Berlin, 19. Juni 2026. Eigentlich wollte Gesundheitsministerin Warken ihre Krankenkassen-Reform so schnell wie möglich durchs Parlament bringen. Aufgrund einer gigantischen Unterfinanzierung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und heftiger Kritik…

Neue Chancen in Kanada nutzen

Berlin, 18.06.2026. Derzeit befindet sich der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union auf Delegationsreise in Kanada. Die Reise führt die Abgeordneten vom 16. bis 19. Juni 2026 nach Ottawa, wo zahlreiche Gespräche…