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Edgar Naujok: Raum für echte Meinungsfreiheit – § 188 StGB abschaffen!

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 11.06.2026 Zu dem am 11. Juni im Plenum des Deutschen Bundestages beratenen Gesetzesentwurf der AfD-Bundestagsfraktion zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz,…

Jörg Dornau: Linker Terror & Mordaufrufe gegen die AfD – Landrats-Mitarbeiter wollen nichts gehört haben…

Es passiert am 17. April bei einer Anti-AfD-Kundgebung: Das linke Bündnis „Grimma zeigt Kante“ demonstrierte mit Unterstützung von Politikern der Linken, Grünen und SPD in der Stadt gegen eine Veranstaltung des AfD-nahen Mittelstandsforums.…

Commerzbank scheint auf dem Altar des EU-Bankregimes geopfert zu werden

Berlin, 11. Juni 2026. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein TOP-0 zum Thema „Eskalation der Commerzbank-Übernahme“ behandelt. Anlass waren Presseberichte zu „Bluff und Rechtsbruch der Unicredit“…

Koalition verschwendet Zeit und Geduld der Deutschen

Berlin, 11. Juni 2026. Zum Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Der Ausgang des groß angekündigten…

Spahn bestätigt Kritik der AfD-Fraktion am überzogenen Ausbau „erneuerbarer“ Energien

Berlin, 10. Juni 2026. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion Jens Spahn hat bei der Jahrestagung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am 10. Juni 2026 in Berlin mit Bezug auf das Erstarken der AfD in den Umfragen erklärt,…
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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW24/2026)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW24/2026). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Digitales und…

Anti-Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung zerstört die Baubranche

Berlin, 10. Juni 2026. Die Bild-Zeitung schreibt „Das Geschäft mit Privatimmobilien (ist) eingebrochen: Traditionsreicher Bauzulieferer meldet Insolvenz an“ und führt als Beispiel an, dass das „traditionsreiche Familienunternehmen Oskar…

Großzügige Homeoffice-Regeln in Ministerien offenbaren Zynismus der Merz-Regierung

Berlin, 10. Juni 2026. Zu den bekannt gewordenen Homeoffice-Regeln in den Bundesministerien teilt der stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, mit: „Bundeskanzler Merz wirft den Deutschen…

Die andauernde Wirtschaftskrise gefährdet Deutschlands Sozialsystem

Berlin, 10. Juni 2026. Heute wurde das Frühjahrsgutachten 2026 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgestellt und besprochen. Hierzu erklärt der Obmann…

AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung mit Expertenrat für Klimafragen

Berlin, 10. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung von CDU/CSU und SPD, die Sitzung des Umwelt-Ausschusses am 9. Juni 2026 mit dem Expertenrat für Klimafragen nicht öffentlich durchzuführen. Die AfD-Bundestagsabgeordneten…

Antrag der AfD-Fraktion sichert Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens

Berlin, 9. Juni 2026. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist die Finanzkrise der Krankenkassen weit größer als bisher bekannt. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD rechnet demnach ebenfalls mit einer Verschlechterung der GKV-Finanzlage.…

Mehrheit der Bürger hat rücksichtslose Regenbogenpropaganda satt

Berlin, 9. Juni 2026. Die am Dienstag veröffentlichten Ergebnisse einer internationalen Studie zur Lebenssituation queerer Menschen weisen auf, dass die gesellschaftliche Zustimmung für offen queer lebende Personen weltweit sinkt. Dies gilt…