Bundesregierung verschiebt mit GKV-Spargesetz ihre Haushaltsprobleme auf Beitragszahler und Beschäftigte

Berlin, 15. Juni 2026. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge stabilisieren – tatsächlich belastet sie Arbeitnehmer und Beschäftigte zusätzlich. Das Gesetz kürzt den Steuerzuschuss…

CDU schickt Spahn in eigener Sache nach China statt Deutschlands Probleme zu lösen

Berlin, 15. Juni 2026. Zur China-Reise von Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch‑Chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag: „Jeder…

Unsere Veteranen verdienen mehr Unterstützung durch Staat und Gesellschaft

Berlin, 15. Juni 2026. Anlässlich des Nationalen Veteranentages fordert der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, einen weiteren Ausbau der Unterstützung für Soldaten, die aus Auslandseinsätzen mit körperlichen…

Trotz Milliardenlöchern im Bundeshaushalt werden Milliarden an die Ukraine verschenkt

Berlin, 13. Juni 2026. Einem Bericht des „Focus” zufolge verzichtet Deutschland im Streit um Rückzahlungen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) in einer Gesamthöhe von 6,6 Milliarden Euro auf Milliardenrückzahlungen für…

Edgar Naujok: Stellungnahme zu Windkraftplänen des Regionalen Planungsverbands Leipzig-Westsachsen

Am 12. Juni habe ich als Bürger von Markranstädt meine Stellungnahme zu den unverhältnismäßigen Windkraftplänen, die meine Stadt betreffen, abgegeben. Dabei bin ich insbesondere auf folgende Punkte eingegangen: Fehlende ausgewogene Verteilung…

SPD erfindet neuen Soli, statt Bürger und Unternehmen zu entlasten

Berlin, 12. Juni 2026. Die Berliner SPD fordert die Einführung eines neuen „Zukunftssolis“. Für rund drei Viertel der Unternehmen, vor allem Personengesellschaften, würde dies eine massive Steuererhöhung bedeuten. Mit der neuen Abgabe…

Ministerin Warken muss Hau-Ruck-Verfahren beim GKV-Gesetz sofort stoppen

Berlin, 12. Juni 2026. In der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Eilverfahren beschlossen werden. Montag (22.6.) Einführung in den Gesundheitsausschuss, Mittwoch (24.6.) abschließende…

USA sichern Rohstoffe und Bundesregierung schaut tatenlos zu

Berlin, 12. Juni 2026. Anlässlich des Treffens des US-Sondergesandten Sergio Gor mit Vertretern aus zentralasiatischen Staaten und der US-Rohstoffoffensive in Zentralasien erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche…

AfD-Fraktion fordert sofortigen Stopp aller Zahlungen in Hochrisikostaaten

Berlin, 12. Juni 2026. Zum vom Telegraph veröffentlichten britischen Kabinettsbericht, wonach zwischen 2015 und 2021 über 28 Milliarden Pfund britischer Steuergelder bei Terroristen, dem Islamischen Staat, kriminellen Banden und fragilen Staaten…

Die Bundesregierung lässt die Studenten im Regen stehen

Berlin, 12. Juni 2026. Zu den neuesten Entwicklungen um die BAföG-Reform teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Christoph Birghan, mit: „Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, das eigene Volk zu beschimpfen, statt ihm zu dienen. Zuletzt…

Angebot des russischen Sondergesandten ist eine historische Chance

Berlin, 12. Juni 2026. Zu den Aussagen des russischen Sondergesandten Kirill Dmitrijew im Interview mit der Berliner Zeitung über das Potenzial einer deutsch-russischen Zusammenarbeit erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied…

Edgar Naujok: Bundesministerien verlieren Bezug zur Realität unserer Bürger

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 12.06.2026 Zu den bekannt gewordenen Homeoffice-Regelungen, die in Bundesministerien weit verbreitet sind, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok: „Während der normale Arbeitnehmer in Deutschland…