Großzügige Homeoffice-Regeln in Ministerien offenbaren Zynismus der Merz-Regierung

Berlin, 10. Juni 2026. Zu den bekannt gewordenen Homeoffice-Regeln in den Bundesministerien teilt der stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, mit: „Bundeskanzler Merz wirft den Deutschen…

Die andauernde Wirtschaftskrise gefährdet Deutschlands Sozialsystem

Berlin, 10. Juni 2026. Heute wurde das Frühjahrsgutachten 2026 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgestellt und besprochen. Hierzu erklärt der Obmann…

AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung mit Expertenrat für Klimafragen

Berlin, 10. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung von CDU/CSU und SPD, die Sitzung des Umwelt-Ausschusses am 9. Juni 2026 mit dem Expertenrat für Klimafragen nicht öffentlich durchzuführen. Die AfD-Bundestagsabgeordneten…

Antrag der AfD-Fraktion sichert Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens

Berlin, 9. Juni 2026. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist die Finanzkrise der Krankenkassen weit größer als bisher bekannt. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD rechnet demnach ebenfalls mit einer Verschlechterung der GKV-Finanzlage.…

Mehrheit der Bürger hat rücksichtslose Regenbogenpropaganda satt

Berlin, 9. Juni 2026. Die am Dienstag veröffentlichten Ergebnisse einer internationalen Studie zur Lebenssituation queerer Menschen weisen auf, dass die gesellschaftliche Zustimmung für offen queer lebende Personen weltweit sinkt. Dies gilt…

Anerkennung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses

Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine differenzierte Einordnung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses. Mit der deutschen Wiedervereinigung…

Weniger Papier, aber bitte auch weniger Vorschriften

Berlin, 9. Juni 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine Lockerung der Bonpflicht. Nach einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums soll die papierhafte Belegausgabepflicht zunächst für Einkäufe bis 30 Euro entfallen…

Funktion des Staatsministers im Auswärtigen Amt muss überdacht werden

Berlin, 9. Juni 2026. Deutschland ist bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2027/2028 gescheitert. Von drei Bewerbern aus der Gruppe der westeuropäischen Staaten konnten sich lediglich…

Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen-Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern

Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, dass auch exportierte Simson-Kleinkrafträder aus der DDR-Zeit mit baugleichen fahrsicherheitsrelevanten Komponenten wie Fahrwerk und Motor die im Einigungsvertrag…

Heilpraktiker als Bestandteil der Gesundheitsversorgung erhalten schützen und qualitätsorientiert weiterentwickeln

Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, das bewährte Heilpraktikerwesen als eigenständigen und rechtlich geregelten Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu erhalten, zu schützen und qualitätsorientiert…

Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten

Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, die individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und bestehende Verbrennerfahrzeuge zu schützen.…

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)

Berlin, 09. Juni 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und das Brennstoffemissionshandelsgesetz vollständig und ersatzlos aufgehoben werden sollen. Die ideologiegetriebene Energie- und…