Ehegattensplitting zum Familiensplitting ausbauen und Realsplitting verhindern

Berlin, 5. Juni 2026. Führende Ökonomen fordern die weitgehende Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines begrenzten Realsplittings und einer Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen. Die AfD-Fraktion lehnt das Realsplitting…

Altersversorgung pflegender Angehöriger nicht kürzen

Berlin, 5. Juni 2026. Zu den bereits bekannten Inhalten des Gesetzentwurfs zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung gehören neben drastischen Leistungskürzungen und steigenden Beiträgen auch die Absenkung der Rentenbeiträge für pflegende…

Bundesregierung muss über Gefahr von Fehlgeburten durch mRNA-Impfstoff aufklären

Berlin, 5. Juni 2026. Der ehemalige Leiter der Toxikologie von Pfizer, Helmut Sterz, hat in einem Interview schwere Vorwürfe gegen die präklinische Sicherheitsprüfung der Corona-Impfstoffe erhoben. Demnach sei es in Tierversuchen bei Ratten…

Schluss mit EU-Bevormundung nationaler Migrationspolitik

Berlin, 5. Juni 2026. Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Klage eines Afghanen aus dem Jahr 2022 gegen geltendes EU-Recht. Die vor dem Gerichtshof verhandelte…

Edgar Naujok: Milliarden zahlen – aber keine Stimme mehr? Deutschlands UN-Blamage!

Deutschland scheitert bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – und das trotz Milliardenbeiträgen deutscher Steuerzahler an die Vereinten Nationen. Das ist schlichtweg ein diplomatisches Debakel für die Bundesregierung! Deutschland gehört…

Färber spart bei Bauern, aber nicht in Brüssel

Berlin, 4. Juni 2026. Zu den aktuell in der Presse geäußerten Forderungen des Agrarausschuss‑Vorsitzenden Hermann Färber (CDU) nach Einsparpotenzialen im Agrarhaushalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD‑Bundestagsfraktion,…

Edgar Naujok: Windkraftwahn endlich beenden!

Auf dem linken Bild sehen Sie die Landschaft bei Markranstädt im Mai 2024. Es standen lediglich fünf Windkraftanlagen. Nun hat sich deren Anzahl innerhalb weniger Jahre mehr als verdoppelt, wie Sie auf dem rechten Bild sehen können. Dieser…

Patientenwillen bei Bluttransfusionen endlich ernst nehmen

Berlin, 4. Juni 2026. Immer mehr Bürger wenden sich mit der Sorge an die AfD-Bundestagsfraktion, bei planbaren Bluttransfusionen keinerlei Einfluss auf die Herkunft des Spenderblutes zu haben. Gerade nach den Erfahrungen der Corona-Jahre und…

Pflegereform darf nicht zur nächsten Belastungswelle für Arbeitnehmer und Familien werden

Berlin, 4. Juni 2026. Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben…

Keine EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Berlin, 4. Juni 2026. Zu den geplanten Beitrittsgesprächen der EU mit der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die AfD-Fraktion lehnt die Aufnahme und Beschleunigung von EU-Beitrittsverhandlungen…

Langfristige Standort-Sicherung für den Modernen Fünfkampf am Olympiastützpunkt Brandenburg, Bereich Potsdam

Berlin, 04. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die Förderung des Modernen Fünfkampfs unverzüglich wiederaufzunehmen und bis zu den Olympischen Spielen 2028 sicherzustellen sowie den Bundesstützpunkt-Status…

Edgar Naujok: 70 Millionen Euro für chinesischen Gewässerschutz – Deutschland zahlt, die Welt lacht

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 03.06.2026 Zur Beantwortung der schriftlichen Einzelfrage 05/0382 durch die Bundesregierung hinsichtlich der deutschen KfW-Finanzierung von Gewässerschutzmaßnahmen am Hanjiang-Fluss in der Volksrepublik China…