Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme

Berlin, 09. Juni 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir als AfD-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen gegen die anhaltend hohen Energiepreise, die durch geopolitische Krisen wie den Ukraine-Krieg, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines…

Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze

Berlin, 09. Juni 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion haben einen umfassenden Gesetzentwurf zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze auf das europarechtlich zulässige Minimum vorgelegt, um die strukturelle Standortkrise…

Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen

Berlin, 09. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaften zur strikten politischen und weltanschaulichen Neutralität zu verpflichten und sämtliche Diversity-Maßnahmen…

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Paragraph 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)

Berlin, 09. Juni 2026. Mit dem Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz will die AfD-Bundestagsfraktion den § 188 StGB ersatzlos streichen und damit einen Sondertatbestand beseitigen der Personen des politischen Lebens einen erhöhten…

Deutschland in die KI-Zukunft bringen-Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze

Berlin, 09. Juni 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion fordern in einem umfassenden Antrag an den Deutschen Bundestag einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze um Deutschland im globalen Wettbewerb um Künstliche Intelligenz nicht…

Einbruch bei Industrieaufträgen ist Alarmzeichen für den Standort Deutschland

Berlin, 9. Juni 2026. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge der deutschen Industrie im April um 3,8 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen und damit fast doppelt so stark gesunken wie von Experten erwartet.…

Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas

Berlin, 09. Juni 2026. Wir fordern den Bundeskanzler auf, dem Bundespräsidenten unverzüglich die Entlassung von Bundesministerin Bärbel Bas vorzuschlagen, weil sie mit ihren Aussagen in der Regierungsbefragung am 6. Mai 2026 und beim Aktionstag…

Spitzensportförderung-Duale Karriere für Spitzensportler stärken

Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns mit unserem Antrag für eine umfassende Stärkung der dualen Karriere von Spitzensportlern ein und fordern die Bundesregierung dazu auf gemeinsam mit den Ländern bundesweit einheitliche…

Fristlose Kündigung von Jobcenter-Mitarbeiter ist unverhältnismäßig

Berlin, 9. Juni 2026. Zur fristlosen Kündigung eines seit 20 Jahren beschäftigten Mitarbeiters im Jobcenter Bremen nach kritischen Aussagen in der ZDF-Doku „System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ teilt der stellvertretende arbeits- und…

Regierung darf sich nicht an Mitteln der Rentenversicherung vergreifen

Berlin, 8. Juni 2026. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat gefordert, die geplante Rentenerhöhung um 4,2 Prozent ab Juli zu reduzieren, um das Geld für Bafög-Wohnpauschale und Elterngeld verwenden zu können. Das halte er…

Brüsseler Entgelttransparenzrichtlinie belastet deutsche Kommunen

Berlin, 8. Juni 2026. Zum Ablauf der Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie und den daraus resultierenden Folgen für die öffentlichen Arbeitgeber teilt der bildungs- und familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,…

Milliardenverschwendung bei Masken vollständig und transparent aufarbeiten

Berlin, 8. Juni 2026. Mehr als 2.000 Tonnen ungenutzte Schutzmasken, Schutzbrillen und Spritzen im Wert von Hunderten Millionen Euro sollen erneut auf Kosten der Steuerzahler vernichtet werden. Das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung…