Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze

Berlin, 09. Juni 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion haben einen umfassenden Gesetzentwurf zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze auf das europarechtlich zulässige Minimum vorgelegt, um die strukturelle Standortkrise in Deutschland wirksam zu bekämpfen. Durch die sofortige Senkung der Steuersätze auf das Niveau der EU-Mindeststeuersätze entlasten wir Bürger und Unternehmen um rund 21 Milliarden Euro jährlich, davon allein 12,3 Milliarden Euro bei den Kraftstoffen und knapp 6,2 Milliarden Euro bei der Stromsteuer. Gleichzeitig schaffen wir ein einfaches und bürokratiearmes Steuersystem, indem wir die bisherigen komplexen und innovationsfeindlichen Ausnahme- und Erstattungsregelungen abschaffen und stattdessen eine klare Differenzierung zwischen betrieblicher und nichtbetrieblicher Verwendung einführen. Damit stoppen wir die schleichende Deindustrialisierung, stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts und geben den Bürgern und dem Mittelstand die dringend benötigte Liquidität zurück.

Zum Gesetzentwurf

Quelle: afdbundestag.de