Milliardenhilfen für Kiew sind ein intransparenter Blindflug

Berlin, 31. Juli 2026. Zur mangelnden Kontrolle über den Verbleib deutscher Militärhilfen an die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Deutschland überweist in diesem Jahr 11,5…

Der Überwachungsstaat kommt durch die Hintertür

Berlin, 31. Juli 2026. Ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium würde dem Verfassungsschutz weitreichende neue Eingriffsbefugnisse geben. Künftig könnte die Behörde nicht nur Informationen sammeln, sondern Datenströme…

Lage in Ceuta – Europas Außengrenzen wirksam schützen

Berlin, 31. Juli 2026. Die neuesten Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta verdeutlichen erneut, wie verwundbar Europas Außengrenzen sind. Zu den Berichten über den massenhaften Ansturm tausender Migranten und den Einsatz des spanischen…

2015 darf sich nicht wiederholen

Berlin, 31. Juli 2026. Zu den Migrationsbewegungen in der spanischen Exklave Ceuta und den möglichen Auswirkungen auf Europa erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Gottfried Curio: „Laut spanischen Medien…

AfD steht fest zur Bündnisverteidigung – „Notfallpläne“ gegen AfD-Regierungen sind absurd

Berlin, 31. Juli 2026. Zu Medienberichten, wonach mehrere Bundesressorts Vorkehrungen dafür prüfen, die militärische Mobilität im Rahmen der „Drehscheibe Deutschland“ notfalls an einer AfD-geführten Landesregierung vorbei sicherzustellen,…

Ministerin Prien muss nach Enthüllungen über ,,Deradikalisierungs“-Organisation Mehrausgabenpläne stoppen

Berlin, 30. Juli 2026. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat nach dem verheerenden islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) angekündigt, weitere fünf Millionen Euro in Projekte der Extremismusprävention…

Edgar Naujok: Freiheit hinter Pollern? So darf Deutschland nicht bleiben!

Eine getötete Frau, 29 Verletzte – der schreckliche Anschlag von Berlin hat erneut gezeigt, wie verletzlich unser öffentlicher Raum geworden ist. Die Konsequenz: Für die CSD-Parade in Hamburg werden die Sicherheitsmaßnahmen massiv ausgeweitet.…

Queerbeauftragte Koch verharmlost die islamistische Gefahr für sexuelle Minderheiten in Deutschland

Berlin, 30. Juli 2026. Wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD warnt die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), im Gespräch mit der Rheinischen Post vor einer wachsenden Bedrohung „queerer“ Personen…

Bundesregierung muss Wettbewerbsnachteil deutscher Winzer endlich beseitigen

Berlin, 30. Juli 2026. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt hat die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Silvia Breher auf seine Nachfrage zur Verwendung von…

Bundesregierung sollte Sperrminorität bei der Commerzbank erwerben

Berlin, 29. Juli 2026. Jens Weidmann, Aufsichtsratschef der Commerzbank und früherer Präsident der Deutschen Bundesbank, fordert die italienische Großbank UniCredit inzwischen zu Gesprächen mit dem Management der Commerzbank auf, da –…

Edgar Naujok: Verbrenner-Verbot stoppen – unsere Arbeitsplätze retten!

Die ideologiegetriebene Verkehrspolitik der Bundesregierung und der EU gefährdet den Industriestandort Deutschland. In Baden-Württemberg sind seit 2023 bereits rund 18.000 Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie verloren gegangen.…

Neues Strom-VKG bedeutet Milliarden für neue Gaskraftwerke – Kernkraft wäre die sinnvollere Alternative

Berlin, 28. Juli 2026. Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) trat am 22. Juli 2026 in Kraft; die erste Ausschreibung ist bereits veröffentlicht. Das bedeutet massive Subventionen für den Bau von insgesamt 11 Gigawatt…