Verfassungsschutz darf nicht lügen, löschen und falsche Informationen und Beweismittel lancieren

Berlin, 20. Juli 2026. Am 13. ​August will sich ‌das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagt dazu: „Die Pläne, das Bundesamt…

Forderung nach EU-Nachfolgemission im Libanon ist ein gefährlicher Holzweg

Berlin, 20. Juli 2026. Zum aktuellen Vorschlag von Außenminister Johann Wadephul, nach dem Ende der UNIFIL-Mission im Libanon eine neue Stabilisierungsmission mit europäischem Mandat ins Leben zu rufen, erklärt der verteidigungspolitische…

Bundesregierung reformiert die Pflege im Blindflug

Berlin, 17. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7125)offenbart erhebliche Lücken in der Pflegepolitik. Bundesweit fehlen sowohl belastbare Daten zu tatsächlich belegbaren Pflegeplätzen,…

Edgar Naujok: Stuttgart 21 als Sinnbild deutschen Staatsversagens

Wenn selbst die zuständige Ministerin von „echtem Versagen“ spricht, ist das ein wahrhaftiger Offenbarungseid: Erneute Milliardenkosten, jahrelange Verzögerungen und gravierende Planungsfehler. Dies spricht Bände über die Wettbewerbsfähigkeit…

Edgar Naujok: Wer stimmte wie beim Ausverkauf unseres Gesundheitssystems?

Sehen Sie hier, wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestage zur umstrittenen Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) abstimmten: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=1013 Anders als andere Abgeordnete…

Spahns Umgehung der deutschen Gesetzeslage mehr als irritierend

Berlin, 16. Juli 2026. CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat öffentlich bekanntgegeben, Vater eines Sohnes geworden zu sein. Das Kind wurde von einer sogenannten Leihmutter in den USA ausgetragen. Laut Medienberichten soll Spahns Mann genetischer…

Edgar Naujok: Dank CDU und SPD: Deutschland Spitzenreiter bei Belastungen

Deutschland steht inzwischen bei der Abgabenlast ganz vorne – und die Zeche zahlen die Bürger. Während Benzin, Energie und viele weitere Lebenshaltungskosten immer teurer werden, plant die Bundesregierung zusätzliche Belastungen bis 2030.…

Milliardenzusagen und Sicherheitsgarantien für Kiew sind ein fataler Irrweg

Berlin, 15. Juli 2026. Zum Pariser Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ und den Zusagen von Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Während unser Land…

Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates

Berlin, 15. Juli 2026. Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit: „Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen…

Keine weitere Waffenfinanzierung auf Kosten der deutschen Steuerzahler

Berlin, 14. Juli 2026. Zur Finanzierung von 50.000 Kampfdrohnen für die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Während unsere Bundeswehr eklatante Mängel aufweist, pumpt die Bundesregierung…
, , ,

Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW29/2026

Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger…

Ideologische Indoktrination macht Menschen krank

Berlin, 13. Juli 2026. Eine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung<https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2352250X26000667?dgcid=author> im renommierten Fachjournal „Current Opinion in Psychology“ belegt einen alarmierenden…