Bundesverfassungsgericht lehnt Oppositionsrechte zu Corona ab – Flucht aus der Verantwortung nach viereinhalb Jahren

Berlin, 23. Juli 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Während der Antrag eines Abgeordneten…

Edgar Naujok: Deutsch lernen statt Dauer-Übersetzung – Integration darf nicht durch KI ersetzt werden!

Die CSU präsentiert KI-Übersetzungstools für Behörden als Fortschritt. Doch die eigentliche Frage lautet: Warum sollen fehlende Deutschkenntnisse dauerhaft technisch ausgeglichen werden, anstatt Integration konsequent einzufordern? Wer in…

Handlungsfähigen Rechtsstaat sichern-Datengrundlagen zur Funktionsfähigkeit der Strafjustiz schaffen

Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Antrag „Handlungsfähigen Rechtsstaat sichern – Datengrundlagen zur Funktionsfähigkeit der Strafjustiz schaffen“ haben wir im Deutschen Bundestag die Schaffung einer bundesweit vergleichbaren Datengrundlage…

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz

Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches schließen wir eine bestehende Lücke im System der Vermögensabschöpfung und stärken damit den Schutz rechtsstaatlicher Einziehungsentscheidungen. Nach geltendem…

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung-Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von Pflichtverteidigern

Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorgelegt, der ein bundesweit verbindliches Rotationsverfahren bei der Bestellung von Pflichtverteidigern einführen soll. In vielen…

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum

Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes setzen wir uns für faire Kostenentscheidungen in Wohnungseigentümergemeinschaften ein. Wir wollen verhindern, dass einzelne Eigentümer durch knappe…

Heimische Landwirtschaft stärken-Branchenspezifischer Mindestlohn für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft

Berlin, 22. Juli 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft eingebracht, der eine branchenspezifische Sonderregelung zum gesetzlichen Mindestlohn für Saisonbeschäftigte…

Linkem Antisemitismus konsequent entgegentreten

Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, konsequent gegen linken Antisemitismus vorzugehen, der sich seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in Teilen der deutschen Linken,…

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene

Berlin, 22. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene vorgelegt. Das Grundgesetz sieht bislang nur in wenigen Ausnahmefällen direktdemokratische…

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen

Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes vorgelegt, mit dem die Mindeststrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern im Sinne von § 176c Absatz 1 StGB…

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten

Berlin, 22. Juli 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten gestärkt werden sollen. Nach geltendem Recht ist die Nebenklage gemäß § 80 Absatz 3 JGG nur in eng begrenzten…

Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beenden-Traditionshandwerk und duale Ausbildung durch Heimatfonds fördern

Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern ein Ende der Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und setzen uns stattdessen für die Einrichtung eines „Heimatfonds“…