Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung

Berlin, 22. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben den Gesetzentwurf zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung vorgelegt. Er schafft ein bundesweit einheitliches, risikobasiertes Integritätssystem, das…

Libanon-Abkommen zügig umsetzen

Berlin, 22. Juli 2026. Zum Inkrafttreten der ersten Phase des Abkommens für den Südlibanon teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter der AfD-Fraktion für den Libanon, mit: „Die…

Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte bei Richtern am Bundesverfassungsgericht

Berlin, 22. Juli 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion fordern eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte und geldwerter Sachleistungen der Richter am Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht ist als…

Staatliches Handeln transparenter machen-Geheimhaltung begrenzen

Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Antrag wollen wir die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz entschlacken und die Kategorie VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH vollständig streichen damit staatliches Handeln für die Bürger…

Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen

Berlin, 22. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag einen wirksamen Schutz vor dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen. Immer mehr Menschen verfügen…

Meinungsfreiheit schützen-Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Volksverhetzungsdelikten gewährleisten

Berlin, 22. Juli 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Meinungsfreiheit wirksam schützen und für mehr Transparenz sowie Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des Straftatbestandes der Volksverhetzung…

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz

Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz reagieren wir entschlossen auf die zunehmende Ausbreitung sogenannter Friedensrichter in Deutschland. Diese…

Missbrauch von Asylfolgeanträgen verhindern-Sicherheit und Rechtsschutz stärken

Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Missbrauch von Asylfolgeanträgen zu unterbinden und den Vollzug rechtskräftiger Ausweisungs- und Abschiebungsentscheidungen…

Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil

Berlin, 22. Juli 2026. Mit dem Gesetzentwurf zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil reagiert die AfD-Bundestagsfraktion…

Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken

Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die parlamentarische Kontrolle bei staatlich geförderten Deradikalisierungsprogrammen deutlich zu stärken. Aus der Antwort der Bundesregierung…

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter

Berlin, 22. Juli 2026. Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter schließt die AfD-Bundestagsfraktion eine gefährliche Lücke im deutschen Strafrecht, die Amtsträger bislang straffrei…

Entwurf eines Gesetzes zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung

Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf schließen wir eine seit der Reform des Geldwäschetatbestands im Jahr 2021 bestehende Wertungslücke, die Steuerstraftäter privilegiert. Während Steuererstattungen und Steuervergütungen weiterhin…