Jahresbericht der Bundespolizei darf uns nicht ruhen lassen

Berlin, 13. Juli 2026. Zum Jahresbericht der Bundespolizei für das Jahr 2025 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied des Innenausschusses, mit: „Die Angriffe auf meine Kollegen bei der Bundespolizei haben im Jahr 2025…

Edgar Naujok: Grüner Angriff auf die Meinungsfreiheit

Der aktuelle Antrag der Grünen im Deutschen Bundestag für ein vermeintliches „Demokratieschild gegen Desinformation“ (https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106665.pdf) ist in Wahrheit der Versuch, unter dem Deckmantel des „Demokratieschutzes“…

Deutschland hat ein Steuerlastproblem

Berlin, 13. Juli 2026. Heute ist Steuerzahlergedenktag. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler liegt die Belastungsquote aus Steuern und Abgaben in Deutschland bei 53,1 Prozent. Von einem verdienten Euro bleiben den Bürgern damit nur…

GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist Anschlag auf ambulante Psychotherapie

Berlin, 11. Juli 2026. Zur Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes und seinen Auswirkungen auf die ambulante Psychotherapie äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Carina Schießl wie folgt: „Das heute beschlossene Gesetz…

Irak-Abzug bestätigt langjährige Forderung der AfD-Bundestagsfraktion

Berlin, 11. Juli 2026. Zum Abzug der Bundeswehr aus dem Irak erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: „Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Abzug. Die Bundesregierung setzt damit endlich eine…

Monaco-Affäre offenbart Abgründe im ukrainischen Staatsapparat

Berlin, 11. Juli 2026. Nach dem Sprengstoffanschlag in Monaco wurde die international gesuchte mutmaßliche Attentäterin kurz darauf tot in der Ukraine aufgefunden. Im Zusammenhang mit ihrer Tötung wurden unter anderem ein Mitarbeiter des…

Vorsätzliche Passivität der Bundesregierung ermöglicht feindselige Übernahme der Commerzbank

Berlin, 10. Juli 2026. Am Mittwoch, den 08.07.2026, lief die Andienungsfrist für das Commerzbank-Übernahmeangebot der Unicredit aus. Die Italiener gaben bekannt, dass sie nun Zugriff auf 49,75 Prozent der Commerzbank hätten. Vorab hatte…

Edgar Naujok: Nein zum Ausverkauf unseres Gesundheitswesens!

Die Bundesregierung nennt ihr Gesetz eine „Stabilisierung“ der gesetzlichen Krankenversicherung. Doch die Menschen in unserem Land erleben das genaue Gegenteil: steigende Beiträge, wachsende Unsicherheit und ein Gesundheitssystem, das seit…

Entwicklungspolitik darf nicht zur weltweiten Gesellschaftspolitik auf Kosten deutscher Steuerzahler werden

Berlin, 10. Juli 2026. Zu den Auswirkungen der aktuellen Änderungen bei den Lieferkettenvorgaben auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsstaaten erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Die…

Mangel an gesicherter Stromerzeugung wird durch teures neues Gesetz nicht beseitigt

Berlin, 10. Juli 2026. Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren 11 Gigawatt an neuen Erdgas-Kraftwerken bauen lassen und deren Bereithaltung über 15 Jahre mit bis zu 173.000 Euro pro Megawatt und Jahr durch Erhöhung des Strompreises…

GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik

Berlin, 10. Juli 2026. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit…

Bundestags-Gutachten bestätigt staatliche Erkenntnislücken beim politischen Islam

Berlin, 10. Juli 2026. Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (Sachstand WD 1 – 3000 – 013/26) stellt der Bundesregierung im Kampf gegen die ausländische Einflussnahme und den politischen…