Edgar Naujok: Bundesregierung lügt bei Spritpreisbremse

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 01.10.2026 Zu der Darstellung der Bundesregierung, dass durch den neuerlichen Tankrabatt für den Staatshaushalt Kosten in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro entstünden, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete…

Nachlässige Jobcenter sind Symptom einer nachlässigen Politik

Berlin, 2. Oktober 2026. Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat erhebliche Mängel bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in Jobcentern festgestellt. In 55 von 240 geprüften Fällen wurde fehlerhaft entschieden. Unter anderem…

EU darf nicht noch undemokratischer und zentralistischer werden

Berlin, 2. Oktober 2026. Zu Berichten über Planungen auf EU-Ebene, bei künftigen Entscheidungen über EU-Erweiterungen nationale Vetorechte einzuschränken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich: „Die Europäische Union treibt…

Union und SPD setzen auf die Zuckersteuer-Milliarde

Berlin, 1. Oktober 2026. Der Referentenentwurf zum Zuckergetränkesteuergesetz wurde veröffentlicht. Darin rechnet die Regierung für 2028 mit mehr als doppelt so hohen Einnahmen wie ursprünglich geplant. Statt 450 Millionen Euro soll die…

Kommunale Finanzkrise verlangt strukturelle Antworten

Berlin, 1. Oktober 2026. Das Defizit der kommunalen Haushalte bleibt historisch hoch. Nach heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzeichneten Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten Halbjahr 2026 ein Finanzierungsdefizit…

Nur beispielloser Heldenmut verhinderte eine Katastrophe

Berlin, 1. Oktober 2026. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlagsversuch an Bord des Flydubai-Fluges FZ 1073 von Dubai nach Tel Aviv würdigt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, das beherzte Eingreifen…

Strecken-Sanierung Rosenheim-Salzburg verschieben

Berlin, 1. Oktober 2026. Zu der für Februar bis Juli 2027 geplanten Vollsperrung der Bahnstrecke Rosenheim-Salzburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle: „Die Bahnstrecke Rosenheim-Salzburg…