Maßnahmen von Ministerin Reiche sind zur Senkung der Stromkosten nicht geeignet

Berlin, 15. Oktober 2026. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat den Netzausbau als beste konkrete Maßnahme zur Senkung der teuren Redispatch-Kosten bezeichnet, die den Strompreis nach oben treiben. Dazu erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten…

Dem Haushalt 2027 des Bundesinnenministeriums gelingt die Migrationswende wieder nicht

Berlin, 14. Oktober 2026. Zur heutigen Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums des Inneren für das Jahr 2027 teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, mit: „Diese Bundesregierung hat…

Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen

Berlin, 14. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag „Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen. Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern“ (BT-Drs. 21/8554) wirksame Schutzmaßnahmen für die deutsche Forschung. Die…

Stromsteuer-Senkung angekündigt, jetzt müssen Merz und Klingbeil liefern

Berlin, 14. Oktober 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil äußerte Zweifel, ob die dauerhafte…

EU-Erweiterung darf nicht zum politischen Unterwerfungsprogramm werden

Berlin, 14. Oktober 2026. Die Europäische Kommission plant neue Kontrollmechanismen für künftige EU-Mitgliedstaaten. Demnach sollen neuen Mitgliedern innerhalb der ersten 15 Jahre ihrer Mitgliedschaft unter bestimmten Voraussetzungen die…

Neues Sanktionspaket gegen Russland schadet einmal mehr unserem Land

Berlin, 14. Oktober 2026. Zum bislang größten EU-Sanktionspaket gegen Russland erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Europäische Union dreht einmal mehr an einer gefährlichen Eskalationsspirale.…

AfD-Bundestagsfraktion sagt Nein zu infantilem Verhalten

Berlin, 14. Oktober 2026. Mit Verwunderung hat die Bundestagsfraktion der AfD am Dienstag zur Kenntnis genommen, dass die traditionelle gesundheitspolitische Diskussionsrunde der im Bundestag vertretenen Parteien bei der Berliner Fachkonferenz…

Edgar Naujok: Staat kein Selbstbedienungsladen – Nein zur Tabaksteuererhöhung!

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 13.10.2026 Die von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer stößt beim AfD-Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok auf entschiedenen Widerstand: „Die Bürger leiden…

Bundes-Bauakademie gibt Scheitern der Transformation zu

Berlin, 14. Oktober 2026. Die vom Bundesbauministerium geförderte Bundesstiftung Bauakademie hat dem Bauausschuss des Deutschen Bundestages das „Transformationsbarometer Bauwirtschaft 2025/2026“ vorgelegt (Ausschussdrucksache 21(24)140a).…

Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten

Berlin, 14. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag die geplante Stilllegung der bayerischen Erdgasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg umgehend zu stoppen und die bestehenden Anlagen für eine strategische nationale…

Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten-Privilegierung der Elektromobilität beenden

Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag vom 13. Oktober 2026 ein sofortiges Ende der einseitigen Privilegierung der Elektromobilität im Verkehrssektor. Eine Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft…

Edgar Naujok: Bundesregierung trägt Verantwortung für das Ende deutscher Traditionsmarken

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 12.10.2026 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok kommentiert die Produktionsstilllegung der Thüringer Porzellanmanufaktur Kahla wie folgt: „Wenn eine bekannte deutsche Traditionsmarke wie die Porzellanmanufaktur…