Forstliche GAK-Förderung zukunftsfähig aufstellen und weiterentwickeln – Finanzierung des Förderbereichs Forsten dauerhaft und ausschließlich im Haushalt des für Landwirtschaft zuständigen Bundesministeriums verankern

Berlin, 13. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich mit einem umfassenden Antrag dafür ein, die forstliche GAK-Förderung zukunftsfähig aufzustellen und weiterzuentwickeln. Wir fordern eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung…

Pflegeversicherung strukturell reformieren-Pflege finanzieren anstatt Familien belasten

Berlin, 13. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag zur strukturellen Reform der Pflegeversicherung vorgelegt, mit dem wir die finanzielle Belastung von Familien verhindern und die Pflege in Deutschland nachhaltig sichern wollen. Wir setzen uns…

Versorgungssicherheit garantieren-Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten

Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, mit dem die Stilllegung der bayerischen Erdgasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg verhindert und diese Anlagen stattdessen in eine…

Neuer Sozialminister Schweitzer muss Rente schützen und Sozialstaat vor Missbrauch bewahren

Berlin, 13. Oktober 2026. Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) soll heute zum Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt werden. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im…

Deutschland braucht endlich eine neue China-Strategie

Berlin, 13. Oktober 2026. Mit Blick auf den EU-Gipfel am 15. Oktober und die Debatte um einen drohenden Handelskrieg mit China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen…

Komplexität nehmen Bagatellgrenzen für Agrarförderung einführen

Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die überbordende Bürokratie bei der Agrarförderung endlich abzubauen und Bagatellgrenzen einzuführen. Durch immer kleinteiligere…

Frühkindliche Sprach-und Leseförderung ab dem ersten Lebensjahr bundesweit sichern-Programm Lesestart 1-2-3 verlängern und ausbauen

Berlin, 13. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, das bewährte Programm „Lesestart 1-2-3“ ab dem 1. Januar 2027 für mindestens fünf weitere Jahre fortzuführen oder ein gleichwertiges Nachfolgeprogramm…

Migrationsbilanz für Deutschland-Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen

Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine umfassende Migrationsbilanz für Deutschland, um Kosten und Nutzen der Zuwanderung transparent zu erfassen und die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme…

Immobilienkäufer vor Bauträgerinsolvenz schützen

Berlin, 13. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingereicht, der Immobilienkäufer umfassend vor den Folgen einer Bauträgerinsolvenz schützen soll. Wir stellen fest, dass beim Bauträgermodell Käufer erhebliche Vorleistungen…

Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen-Keine staatliche Prämierung von Verlagen deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen

Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die ersatzlose Streichung des Deutschen Verlagspreises, weil dieser seit seiner Einführung im Jahr 2019 zu einem staatlichen Subventionsinstrument verkommen ist, das wiederholt…

Ausstieg aus der UN-Agenda 2030-Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren

Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der UN-Agenda 2030 und die konsequente Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit…

Gemeinsame Erklärung vom Interfraktionellen Treffen der finanz- und haushaltspolitischen Sprecher des Bundes und der Länder

Berlin, 13. Oktober 2026. Unter Leitung des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk fand das Interfraktionelle Treffen der finanz- und haushaltspolitischen Sprecher des Bundes und der Länder statt. Dazu erklärt…