EU geht unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler um

Berlin, 9. Oktober 2026. Der Europäische Rechnungshof warnt: Rund 3,8 Prozent der EU-Ausgaben wurden im vergangenen Jahr nicht vorschriftsgemäß ausgezahlt. Bei einem EU-Haushalt von 167 Milliarden Euro entspricht dies rund 6,7 Milliarden…

Bustourismus braucht Technologieoffenheit statt E-Mobilitätszwang

Berlin, 9. Oktober 2026. Bei der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus zum Thema Bustouristik wurde von mehreren Sachverständigen auf bedeutende Fehlentwicklungen im Technologiewandel des Busfernverkehrs hingewiesen. So seien…

Bundesregierung lässt Jäger bei Nachtzieltechnik weiter im Dunkeln

Berlin, 8. Oktober 2026. Die Bundesregierung blockiert weiterhin eine praxistaugliche Regelung für den Einsatz moderner Nachtzieltechnik und montierbarer Lichtquellen bei der Jagd, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion…

Milliarden für Enteignungen schaffen keinen Wohnraum

Berlin, 8. Oktober 2026. Zur aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über die finanziellen Folgen einer Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungsunternehmen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß: „Wer…

Wasserspeicherfähigkeit des Waldbodens ausbauen

Berlin, 8. Oktober 2026. Zur Rede von Bundesumweltminister Carsten Schneider anlässlich der Veranstaltung “Zukunft ≈ Wasser” erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos: „Es ist grundsätzlich richtig, auch in der Politik…

Regierung spart bei Familien, die arbeiten

Berlin, 8. Oktober 2026. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2027 (BT-Drs. 21/7860) streicht die Bundesregierung den Sofortzuschlag von 25 Euro im Monat je Kind, allerdings nur beim Kinderzuschlag. Den bekommen Eltern, die ein eigenes Einkommen haben,…

Regierungsflughafen darf nicht Milliarden verschlingen

Berlin, 8. Oktober 2026. Der geplante Regierungsflughafen am BER könnte den Steuerzahler bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. Das geht aus dem neuen Schwarzbuch 2026/27 des Bundes der Steuerzahler hervor. Demnach soll das Areal auf knapp 60 Hektar…

Bundesregierung folgt Forderung der AfD-Fraktion nach Stopp von China-Übernahme im Hamburger Hafen

Berlin, 8. Oktober 2026. Zu den gescheiterten Übernahmeplänen der chinesischen Reederei Cosco für die Hamburger Speditionsgruppe Zippel teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, mit: „Laut Medienberichten…

Bundesregierung erhöht die Sozialabgaben durch die Hintertür

Berlin, 7. Oktober 2026. Die Bundesregierung setzt die Rechengrößen der Sozialversicherung jährlich neu fest. Heute hat das Kabinett die Werte für 2027 beschlossen. Danach müssen Beschäftigte ab dem 1. Januar 2027 auf einen deutlich größeren…

AfD-Fraktion wird einer Verlängerung des ASPIDES-Mandates zustimmen

Berlin, 7. Oktober 2026. Zum Auftakt der Bundestagsberatungen über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die AfD-Fraktion…

Unsere Chipindustrie braucht freie Marktwirtschaft

Berlin, 7. Oktober 2026. Zu der am Mittwoch, 7. Oktober, im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung beratenen EU-Chip-Verordnung 2.0 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok: „Die Europäische Union gibt vor, mit einer…

Wasserpolitik braucht Fakten statt Angstszenarien

Berlin, 7. Oktober 2026. Unter dem Titel „Wald und Wasser(knappheit) – Klima-Hysterie oder reale Dürre-Krise?“ hat die AfD-Bundestagsfraktion eine Fachveranstaltung zur Wasserverfügbarkeit in Deutschland und zur Bedeutung der Wälder…