Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbilden

Berlin, 06. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur gesonderten Erfassung von Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur in der Polizeilichen Kriminalstatistik vorgelegt. Wir stellen fest, dass Beschädigungen, Anschläge…

24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror-Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur

Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag ein entschlossenes Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt und Terror, um Demokratie, Rechtsstaat und kritische Infrastruktur wirksam zu schützen. Die Integrität…

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Berlin, 06. Oktober 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die im Koalitionsvertrag verankerte Öffnung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für innovative Ansätze wie Magnetschwebebahnen um und schaffen damit die Voraussetzung…

Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablieren

Berlin, 06. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich mit einem umfassenden Antrag für den Schutz identitätsstiftender Bauwerke und Kulturlandschaften vor den raumprägenden Auswirkungen der Wind- und Solarindustrie ein. Wir fordern…

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung

Berlin, 06. Oktober 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir das bewährte Selbstverwaltungsprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung…

Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Berlin, 06. Oktober 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken wollen wir die AfD-Bundestagsfraktion erreichen, dass große, marktbeherrschende Plattformbetreiber ihre Nutzerbeiträge…

Widersprüchliche Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts verdeutlichen Notwendigkeit von Corona-Untersuchungsausschuss

Berlin, 5. Oktober 2026. Recherchen des Journalisten Bastian Barucker legen erneut Widersprüche bezüglich der vom Paul-Ehrlich-Institutes (PEI) vorgelegten Zahlen hinsichtlich von Impfnebenwirkungen der sogenannten Coronaimpfung offen. Nach…

Anerkennung für friedliche und demokratische Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Berlin, 5. Oktober 2026. Zu den Wahlen in Bosnien und Herzegowina erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die AfD-Bundestagsfraktion gratuliert Savo Minić, Denis Bećirović, Darijana Filipović…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW41/2026

Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger…

Merz und Reiche missachten eigene Bevölkerung zugunsten fremder Interessen

Berlin, 5. Oktober 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sind unmittelbar nach dem Tag der Deutschen Einheit nach Kiew gereist, um weitere dreistellige Millionensummen zuzusagen. Dazu erklärt der außenpolitische…

Edgar Naujok: Regeln ändern, wenn die AfD gewinnt?

Genau hier muss eine Demokratie besonders genau hinschauen. Die Innenministerkonferenz hat nach Jahrzehnten ihr Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Künftig reichen 13 von 16 Länderstimmen, um einen Beschluss zu fassen. Der Zeitpunkt ist bemerkenswert:…

Schneiders Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energien ist unverantwortlich

Berlin, 3. Oktober. 2026. „Die Ausbauziele von Windkraft und Photovoltaik in der von Carsten Schneider vorgelegten ,Roadmap‘ sind besorgniserregend. Bereits jetzt sind 118 Gigawatt Photovoltaik und 71 Gigawatt Windkraft an Land als auch…