Verlagspreis bleibt Förderinstrument für Linksradikale

Berlin, 7. Oktober 2026. Nach Recherchen des Magazins „GLUT“ befinden sich unter den Preisträgern des Deutschen Verlagspreises 2026 erneut Verlage aus dem linksradikalen Spektrum. Der Bund stellt für den Preis insgesamt zwei Millionen…

Edgar Naujok: Unsere Chipindustrie braucht die freie Marktwirtschaft

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 07.10.2026 Zu der am Mittwoch, den 7. Oktober im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung anberatenen EU-Chip-Verordnung 2.0 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok: „Die Europäische Union…

Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland abschaffen

Berlin, 06. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Abschaffung der Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland fordern. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sehen wir keine Notwendigkeit…

Arbeitslosenversicherung finanziell wie strukturell zukunftsfest aufstellen

Berlin, 6. Oktober 2026. Der Bundesrechnungshof hat laut Bericht der Bild grundlegende Reformen bei der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung angemahnt. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser mit: „Der jüngste Vorstoß des Bundesrechnungshofes…

Gerichtete Blutspenden möglich machen-Patientenautonomie stärken

Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht der gerichtete Blutspenden bei planbaren Eingriffen ermöglichen und damit die Patientenautonomie stärken soll. Derzeit sind solche…

Doppelt gebrochene Versprechen durch neue Plastiksteuer und zusätzliche Beamte

Berlin, 6. Oktober 2026. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen ab Juli 2027 eine Steuer auf Kunststoffverpackungen einführen: 550 Euro je Tonne, sobald der Kunststoffanteil über fünf Prozent liegt. Für 2027 rechnet der Entwurf…

Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende

Berlin, 06. Oktober 2026. Mit unserem Antrag „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ zeigen wir, dass ein Jahr nach Regierungsübernahme der versprochene Kurswechsel ausgeblieben ist. Trotz neuer Rahmenbedingungen etwa in Syrien…

AfD-Fraktion lehnt Schadensersatzkommission für die Ukraine ab

Berlin, 6. Oktober 2026. Zum Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine sowie der Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul, das deutsche Ratifikationsverfahren bis Jahresende abzuschließen, erklärt der…

Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzen

Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine unveränderte Fortführung der zielgerichteten Wohngeldförderung und die vollständige Umsetzung der zum 1. Januar 2027 vorgesehenen Anpassung. Das Wohngeld…

Vom Mieter zum Eigentümer-Wohneigentum wieder bezahlbar machen

Berlin, 06. Oktober 2026. Wir setzen uns mit einem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion dafür ein, die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum wieder bezahlbar zu machen und den Weg vom Mieter zum Eigentümer zu ebnen. Die amtierende Bundesregierung…

Gewachsene Heimat erhalten-Lokales Bauland an Einheimische vergeben

Berlin, 06. Oktober 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit Ländern, Städten und Gemeinden einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sozial ausgerichteten Einheimischenmodellen auf Grundlage des § 11 Absatz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch…

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz-FernUSAG

Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des überholten Fernunterrichtsschutzgesetzes vorgelegt, weil diese aus dem Jahr 1976 stammende Sonderregelung für klassische Korrespondenzkurse…