Entwurf eines Gesetzes zur Nichterhebung einer Erbschaft-und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz-ErbStNichtG)

Berlin, 22. Juli 2026. Mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer wollen wir eine Substanzsteuer abschaffen, die unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerbürger…

Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen-Land-Forst-und Fischereiwirtschaft krisensicher aufstellen

Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, damit land-, forst- und fischereiwirtschaftliche sowie gartenbauliche Betriebe in wirtschaftlich guten…

Erhebung von Statistiken über den Ausländeranteil bei Anträgen auf Restschuldbefreiung bei Insolvenzen

Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag, das Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik so zu ändern, dass künftig auch die Staatsangehörigkeit der Antragsteller auf Restschuldbefreiung erfasst…

Edgar Naujok: Spritpreise explodieren: Steuern runter – Tanken muss bezahlbar sein!

Die Preise an der Zapfsäule im Landkreis Leipzig explodieren weiter: Seit Montag sind Super und E10 um 18 Cent pro Liter gestiegen, Diesel um 17 Cent. Im Schnitt zahlen Autofahrer jetzt 2,33 € für Super, 2,30 € für E10 und 2,32 € für…

Entwicklungsministerin verliert Bezug zur Realität

Berlin, 21. Juli 2026. Zu den Äußerungen von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, Entwicklungspolitik als Teil der zivilen Sicherheitspolitik zu verstehen und Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse auszunehmen, erklärt der entwicklungspolitische…

Fall Widdecombe zeigt, Dämonisierung patriotischer Kräfte muss enden

Berlin, 21. Juli 2026. Zur Anklage gegen einen 28-jährigen Briten wegen des Mordes an der Reform-UK-Politikerin Ann Widdecombe erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: „Mit Ann Widdecombe…

Linke Ideologen gefährden die Wissenschaftsfreiheit

Berlin, 21. Juli 2026. Die angekündigten Proteste gegen eine wissenschaftliche Vorlesung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sind ein weiterer Beleg dafür, wie linke Ideologen inzwischen versuchen, den wissenschaftlichen Diskurs…

Aufschub der Pflichten für KI-Hochrisiko-Anwendungen bietet Chance zum Bürokratieabbau

Berlin, 21. Juli 2026. Das EU-Parlament und der EU-Rat haben sich im Rahmen des Digital-Omnibus auf eine Verschiebung der Fristen geeignet, ab der die besonderen Pflichten für Hochrisiko-Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) gelten…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW30/2026

Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger…

Berlin verschläft den internationalen Kampf gegen Linksterrorismus

Berlin, 20. Juli 2026. US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem internationalen Ministertreffen vor grenzüberschreitenden linksextremen Netzwerken gewarnt. Dabei nahm er ausdrücklich auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz Bezug und…

Verfassungsschutz darf nicht lügen, löschen und falsche Informationen und Beweismittel lancieren

Berlin, 20. Juli 2026. Am 13. ​August will sich ‌das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagt dazu: „Die Pläne, das Bundesamt…

Forderung nach EU-Nachfolgemission im Libanon ist ein gefährlicher Holzweg

Berlin, 20. Juli 2026. Zum aktuellen Vorschlag von Außenminister Johann Wadephul, nach dem Ende der UNIFIL-Mission im Libanon eine neue Stabilisierungsmission mit europäischem Mandat ins Leben zu rufen, erklärt der verteidigungspolitische…