Anerkennung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses

Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine differenzierte Einordnung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses. Mit der deutschen Wiedervereinigung…

Weniger Papier, aber bitte auch weniger Vorschriften

Berlin, 9. Juni 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine Lockerung der Bonpflicht. Nach einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums soll die papierhafte Belegausgabepflicht zunächst für Einkäufe bis 30 Euro entfallen…

Funktion des Staatsministers im Auswärtigen Amt muss überdacht werden

Berlin, 9. Juni 2026. Deutschland ist bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2027/2028 gescheitert. Von drei Bewerbern aus der Gruppe der westeuropäischen Staaten konnten sich lediglich…

Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen-Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern

Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, dass auch exportierte Simson-Kleinkrafträder aus der DDR-Zeit mit baugleichen fahrsicherheitsrelevanten Komponenten wie Fahrwerk und Motor die im Einigungsvertrag…

Heilpraktiker als Bestandteil der Gesundheitsversorgung erhalten schützen und qualitätsorientiert weiterentwickeln

Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, das bewährte Heilpraktikerwesen als eigenständigen und rechtlich geregelten Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu erhalten, zu schützen und qualitätsorientiert…

Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten

Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, die individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und bestehende Verbrennerfahrzeuge zu schützen.…

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)

Berlin, 09. Juni 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und das Brennstoffemissionshandelsgesetz vollständig und ersatzlos aufgehoben werden sollen. Die ideologiegetriebene Energie- und…

Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme

Berlin, 09. Juni 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir als AfD-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen gegen die anhaltend hohen Energiepreise, die durch geopolitische Krisen wie den Ukraine-Krieg, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines…

Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze

Berlin, 09. Juni 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion haben einen umfassenden Gesetzentwurf zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze auf das europarechtlich zulässige Minimum vorgelegt, um die strukturelle Standortkrise…

Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen

Berlin, 09. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaften zur strikten politischen und weltanschaulichen Neutralität zu verpflichten und sämtliche Diversity-Maßnahmen…

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Paragraph 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)

Berlin, 09. Juni 2026. Mit dem Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz will die AfD-Bundestagsfraktion den § 188 StGB ersatzlos streichen und damit einen Sondertatbestand beseitigen der Personen des politischen Lebens einen erhöhten…

Deutschland in die KI-Zukunft bringen-Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze

Berlin, 09. Juni 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion fordern in einem umfassenden Antrag an den Deutschen Bundestag einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze um Deutschland im globalen Wettbewerb um Künstliche Intelligenz nicht…