EZB-Zinserhöhung trifft Deutschland mitten in der Wirtschaftskrise

Berlin, 12. Juni 2026. Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins um 25 Basispunkte auf 2,25 Prozent zu erhöhen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Iris Nieland, Mitglied des Finanzausschusses: „Die Kerninflationsrate…

Beschimpfungen und Ausgrenzung bei „Jugend im Parlament“ aufklären

Berlin, 12. Juni 2026. Zum diesjährigen Planspiel „Jugend im Parlament“ teilt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit: Die AfD-Fraktion ist äußerst besorgt über die Vorkommnisse während des Planspiels „Jugend im Parlament“ in…

Mit Künstlicher Intelligenz aus Deutschland an die Weltspitze

Berlin, 11. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat zwei Anträge (BT-Drsn. 21/4833, 21/6354) in den Deutschen Bundestag eingebracht, die zeigen, wie Deutschland mit Künstlicher Intelligenz (KI) im Wettbewerb mit den USA und China technologisch…

Nationale Ausnahmeregelung vom EU-Verpackungsrecht soll Frische und Hygiene von Obst und Gemüse schützen

Berlin, 11. Juni 2026. Das von der EU geplante Verbot von Einweg-Kunststoffverpackungen für Produkte unter 1,5 kg ab 2030 betrifft empfindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Gemüse, Beerenobst, Steinfrüchte, Pilze, Fruchtgemüse und…

Regierung agiert bei Verwendungsnachweisen zu Entwicklungshilfeprojekten chaotisch

Berlin, 11. Juni 2026. Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine belastbaren Zahlen zur Vollständigkeit der Verwendungsnachweise zu über 10.000 Entwicklungshilfeprojekten aus den letzten zehn Jahren vor. Nach eigener Aussage der…
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Edgar Naujok: Raum für echte Meinungsfreiheit – § 188 StGB abschaffen!

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 11.06.2026 Zu dem am 11. Juni im Plenum des Deutschen Bundestages beratenen Gesetzesentwurf der AfD-Bundestagsfraktion zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz,…

Jörg Dornau: Linker Terror & Mordaufrufe gegen die AfD – Landrats-Mitarbeiter wollen nichts gehört haben…

Es passiert am 17. April bei einer Anti-AfD-Kundgebung: Das linke Bündnis „Grimma zeigt Kante“ demonstrierte mit Unterstützung von Politikern der Linken, Grünen und SPD in der Stadt gegen eine Veranstaltung des AfD-nahen Mittelstandsforums.…

Commerzbank scheint auf dem Altar des EU-Bankregimes geopfert zu werden

Berlin, 11. Juni 2026. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein TOP-0 zum Thema „Eskalation der Commerzbank-Übernahme“ behandelt. Anlass waren Presseberichte zu „Bluff und Rechtsbruch der Unicredit“…

Koalition verschwendet Zeit und Geduld der Deutschen

Berlin, 11. Juni 2026. Zum Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Der Ausgang des groß angekündigten…

Spahn bestätigt Kritik der AfD-Fraktion am überzogenen Ausbau „erneuerbarer“ Energien

Berlin, 10. Juni 2026. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion Jens Spahn hat bei der Jahrestagung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am 10. Juni 2026 in Berlin mit Bezug auf das Erstarken der AfD in den Umfragen erklärt,…
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Edgar Naujok: kleiner Einblick über meine Termine während der aktuellen Bundestagswoche (KW24/2026)

Hier ist ein kleiner Einblick über meine Termine und Anträgen unserer AfD Fraktion im Deutschen Bundestag während der aktuellen Bundestagswoche (KW24/2026). Montag: Teammeeting Landesgruppensitzung Dienstag: Arbeitskreis Digitales und…

Anti-Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung zerstört die Baubranche

Berlin, 10. Juni 2026. Die Bild-Zeitung schreibt „Das Geschäft mit Privatimmobilien (ist) eingebrochen: Traditionsreicher Bauzulieferer meldet Insolvenz an“ und führt als Beispiel an, dass das „traditionsreiche Familienunternehmen Oskar…