Jörg Dornau: Linker Terror & Mordaufrufe gegen die AfD – Landrats-Mitarbeiter wollen nichts gehört haben…

Es passiert am 17. April bei einer Anti-AfD-Kundgebung: Das linke Bündnis „Grimma zeigt Kante“ demonstrierte mit Unterstützung von Politikern der Linken, Grünen und SPD in der Stadt gegen eine Veranstaltung des AfD-nahen Mittelstandsforums. Die war wegen linksextremistischer Drohungen und diverser Sachbeschädigung rund um die Halle zuvor bereits abgesagt worden…

Warum trotzdem noch eine Demo? Einfach nur so? Aus Spaß an der Randale? Denn gleich zur Eröffnung zeigte Grimmas Stadtrat Jonas Siegert als Versammlungsleiter, wohin die ideologische Reise gehen sollte: „Wir begrüßen erst einmal die AfD-Schweine“, hetzte er die Menge auf. Und gab damit den Startschuss zu den typischen Hass-Parolen: „Gebt den Nazis, was er braucht – Hammer auf dem Kopf, Sichel in den Bauch!“ (Originaltext-Wiedergabe)

Jörg Dornau, AfD-Kreisvorsitzender im Landkreis Leipzig, war vor Ort: „Für den Vorfall gibt es jede Menge Zeugen sowie Videoaufnahmen“, berichtet er. In Grimma lag die AfD bei der letzten Wahl mit 39,9 % klar vorn. „Wer ein derart deutliches Votum der Wähler missachtet, verstößt entschieden gegen die Demokratische Grundordnung – und das machen natürlich auch diejenigen, die das unwidersprochen hinnehmen.“

Doch warum hat die Polizei nicht eingegriffen? Oder zumindest die Landkreisverwaltung? Sie hätte den Versammlungsleiter zur Ordnung rufen, im Ernstfall die Kundgebung auflösen müssen! Als Kreistagsmitglied stellte Dornau Landrat Henry Graichen (CDU) eine entsprechende Anfrage. Die Antwort war an Peinlichkeit nicht zu überbieten:

Ja, es wären Mitarbeiter des Landkreises vor Ort gewesen, doch sie hätten das lautstarke, hasserfüllte Gebrüll nicht gehört…
„Der Lärm war ohrenbetäubend, er drang sogar bis in die umliegenden Häuser“, erinnert sich der AfD-Politiker. „Um da nichts zu hören, hätte man sich schon Watte in die Ohren stecken müssen.“

Aber klar, Henry Graichen scheint keine Ausrede zu billig, um sich aus der Affäre zu ziehen. Und offenbar sind ihm Linksextremisten im Kampf gegen den politischen Gegner willige Erfüllungsgehilfen…

Auch sein Parteikollege, Sachsens Innenminister Armin Schuster, gibt in der Sache eine erbärmliche Figur ab. „Welche Maßnahmen hat die Polizei bzw. die Ordnungsbehörde ergriffen, als aus den Reihen der Kundgebungsteilnehmer der Ruf lautstark hallte „Hammer auf den Kopf, Sichel in den Bauch“?“ wollte Dornau in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter von Sachsens oberstem Ordnungshüter wissen.

Da konnte der Christdemokrat auf äußerste Einsatzbereitschaft seiner 54 anwesenden Beamten verweisen: „Die Rufe wurden durch die Polizeikräfte wahrgenommen und schriftlich dokumentiert. Es erfolgte eine Mitteilung an die Versammlungsbehörde. Derzeit wird durch die PD Leipzig wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen 8 111 Strafgesetzbuch („Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“) ermittelt.“ Passiv danebenstehen und Straftaten lediglich dokumentieren? Ernsthaft jetzt, Herr Innenminister?

Jörg Dornau: „Als Vorsitzender des AfD-Kreisverband werde ich derartige Bedrohungen nicht tolerieren und rechtliche Schritte einleiten!“ Durch seinen Anwalt ließ er Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Und benannte die bekanntesten Teilnehmer der Linksextremistischen Hass-Demo:

– Wolfram Günther, Mitglied des Sächsischen Landtags, Bündnis 90/Grüne
– Jonas Siegert, Versammlungsleiter, Stadtrat Grimma, Grimma zeigt Kante
– Jens Kretzschmar, Kreisrat Landkreis Leipzig und Stadtrat Wurzen, Die Linke
– Marco Böhme, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Sachsen
– Christian Müller, Vorstand von Bündnis 90/Grüne Landkreis Leipzig
– Jens Redmann, Stadtrat Naunhof, Bündnis 90/Grüne
– Susann Göbel, Stadträtin Bad Lausick, SPD

Dornau: „Hier haben sich Politiker mit Kriminellen gemein gemacht – das muss Konsequenzen haben!“

Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de