SPD erfindet neuen Soli, statt Bürger und Unternehmen zu entlasten

Berlin, 12. Juni 2026. Die Berliner SPD fordert die Einführung eines neuen „Zukunftssolis“. Für rund drei Viertel der Unternehmen, vor allem Personengesellschaften, würde dies eine massive Steuererhöhung bedeuten. Mit der neuen Abgabe…

Ministerin Warken muss Hau-Ruck-Verfahren beim GKV-Gesetz sofort stoppen

Berlin, 12. Juni 2026. In der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Eilverfahren beschlossen werden. Montag (22.6.) Einführung in den Gesundheitsausschuss, Mittwoch (24.6.) abschließende…

USA sichern Rohstoffe und Bundesregierung schaut tatenlos zu

Berlin, 12. Juni 2026. Anlässlich des Treffens des US-Sondergesandten Sergio Gor mit Vertretern aus zentralasiatischen Staaten und der US-Rohstoffoffensive in Zentralasien erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche…

AfD-Fraktion fordert sofortigen Stopp aller Zahlungen in Hochrisikostaaten

Berlin, 12. Juni 2026. Zum vom Telegraph veröffentlichten britischen Kabinettsbericht, wonach zwischen 2015 und 2021 über 28 Milliarden Pfund britischer Steuergelder bei Terroristen, dem Islamischen Staat, kriminellen Banden und fragilen Staaten…

Die Bundesregierung lässt die Studenten im Regen stehen

Berlin, 12. Juni 2026. Zu den neuesten Entwicklungen um die BAföG-Reform teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Christoph Birghan, mit: „Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, das eigene Volk zu beschimpfen, statt ihm zu dienen. Zuletzt…

Angebot des russischen Sondergesandten ist eine historische Chance

Berlin, 12. Juni 2026. Zu den Aussagen des russischen Sondergesandten Kirill Dmitrijew im Interview mit der Berliner Zeitung über das Potenzial einer deutsch-russischen Zusammenarbeit erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied…

Edgar Naujok: Bundesministerien verlieren Bezug zur Realität unserer Bürger

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 12.06.2026 Zu den bekannt gewordenen Homeoffice-Regelungen, die in Bundesministerien weit verbreitet sind, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok: „Während der normale Arbeitnehmer in Deutschland…

EZB-Zinserhöhung trifft Deutschland mitten in der Wirtschaftskrise

Berlin, 12. Juni 2026. Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins um 25 Basispunkte auf 2,25 Prozent zu erhöhen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Iris Nieland, Mitglied des Finanzausschusses: „Die Kerninflationsrate…

Beschimpfungen und Ausgrenzung bei „Jugend im Parlament“ aufklären

Berlin, 12. Juni 2026. Zum diesjährigen Planspiel „Jugend im Parlament“ teilt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit: Die AfD-Fraktion ist äußerst besorgt über die Vorkommnisse während des Planspiels „Jugend im Parlament“ in…

Mit Künstlicher Intelligenz aus Deutschland an die Weltspitze

Berlin, 11. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat zwei Anträge (BT-Drsn. 21/4833, 21/6354) in den Deutschen Bundestag eingebracht, die zeigen, wie Deutschland mit Künstlicher Intelligenz (KI) im Wettbewerb mit den USA und China technologisch…

Nationale Ausnahmeregelung vom EU-Verpackungsrecht soll Frische und Hygiene von Obst und Gemüse schützen

Berlin, 11. Juni 2026. Das von der EU geplante Verbot von Einweg-Kunststoffverpackungen für Produkte unter 1,5 kg ab 2030 betrifft empfindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Gemüse, Beerenobst, Steinfrüchte, Pilze, Fruchtgemüse und…

Regierung agiert bei Verwendungsnachweisen zu Entwicklungshilfeprojekten chaotisch

Berlin, 11. Juni 2026. Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine belastbaren Zahlen zur Vollständigkeit der Verwendungsnachweise zu über 10.000 Entwicklungshilfeprojekten aus den letzten zehn Jahren vor. Nach eigener Aussage der…