Kernenergie für Wärme und Wasserstoff nach Atomgesetz nicht verboten

Berlin, 18. Juni 2026. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/6141) verbietet das deutsche Atomgesetz nicht grundsätzlich die Nutzung der Kernenergie. Verboten ist ausdrücklich lediglich…

Widerspruchslösung bei Organspende steht Recht des Individuums entgegen

Berlin, 18. Juni 2026. Eine fraktionsübergreifende Gruppe Abgeordneter hat einen Antragsentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz erarbeitet. In der kommenden Sitzungswoche soll dazu in einer 120-minüten…

AfD-Fraktion begrüßt Abkommen zwischen USA und Iran

Berlin, 18. Juni 2026. Zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die AfD-Bundestagsfraktion…

CDU kopiert Forderungen der AfD-Fraktion

Berlin, 17. Juni 2026. Die Innenministerkonferenz in Hamburg berät über schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug. Einer Beschlussvorlage zufolge sollen unter anderem der Bürgergeld-Zugang für EU-Bürger erschwert, Kindergeldzahlungen…

Edgar Naujok: 17. Juni 1953 – Der Tag, an dem Deutsche für Freiheit aufstanden

Vor 73 Jahren erhoben sich mehr als eine Million Menschen in Ost-Berlin und der DDR gegen Unterdrückung, politische Bevormundung und schlechte Lebensbedingungen. Was als Protest gegen ungerechte Arbeitsbedingungen begann, entwickelte sich innerhalb…

Umdeutung von islamischen Kleidungsvorschriften für Frauen zu fescher Sommermode durch Bayerischen Rundfunk ist skandalös

Berlin, 17. Juni 2026. Der Bayerische Rundfunk hat in einer jüngst ausgestrahlten Sendung die von Vertretern des politischen Islams für Frauen geforderte Ganzkörperverhüllung gezielt als modischen Trend und zukunftsträchtiges Gewerbe geframt.…

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf nicht als Schutzraum für Propaganda missbraucht werden

Berlin, 17. Juni 2026. Zu den falschen Tatsachenbehauptungen des ZDF in der Sendung „ZDFheute live“, wonach Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk im Zusammenhang mit den Ereignissen in Belfast gemeinsam mit einem britischen Aktivisten zu einer…

Bundesregierung muss sich für die Freigabe der KI-Modelle „Mythos“ und „Fable 5“ einsetzen

Berlin, 17. Juni 2026. Zu jüngst verhängten Exportkontrollen der US-Regierung für die KI-Modelle „Mythos“ und „Fable 5“ des US-Unternehmens Anthropic, die demnach Ausländern generell nicht mehr zugänglich gemacht werden dürfen,…

Europäische Reform zu Lieferverträgen in der Landwirtschaft vollständig umsetzen

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich den vereinbarten Änderungen der Artikel 148 und 168 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zugestimmt. Künftig werden schriftliche Lieferverträge zwischen Landwirten und ihren Abnehmern grundsätzlich…

Nationaler Bildungsbericht ist ein Offenbarungseid

Berlin, 16. Juni 2026. Zum nationalen Bildungsbericht („Bildung in Deutschland 2026“) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Es ist ein Offenbarungseid…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW25/2026

Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger…
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Edgar Naujok: Zum Nationalen Veteranentag: Herzlichen Dank allen Veteranen!

Zum 15. Juni ehren wir die Veteranen unseres Landes. Wir würdigen alle, die bereit waren und sind, Verantwortung zu übernehmen, Dienst zu leisten und im Ernstfall für Deutschland einzustehen. Der Nationale Veteranentag hat für mich eine…