Europäische Reform zu Lieferverträgen in der Landwirtschaft vollständig umsetzen

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich den vereinbarten Änderungen der Artikel 148 und 168 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zugestimmt. Künftig werden schriftliche Lieferverträge zwischen Landwirten und ihren Abnehmern grundsätzlich gestärkt, um die Verhandlungsposition der Erzeuger in der Lebensmittelkette zu verbessern. Für Milchlieferverträge, insbesondere im Hinblick auf Produktionskosten und Revisionsklauseln, sowie für bestimmte Sektoren wie Obst, Gemüse und Getreide können die Mitgliedstaaten jedoch Ausnahmen vorsehen und die konkrete Ausgestaltung der Vertragspflichten festlegen. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner, wie folgt:

„Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament mit der Reform der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) verbindlichere schriftliche Lieferverträge in der landwirtschaftlichen Lieferkette auf den Weg gebracht hat, um die Position der Landwirte zu stärken. Diese Forderung haben wir bereits Ende letzten Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht und halten sie weiterhin für richtig. Es ist eine Frage der Fairness, dass Landwirte bereits beim Verkauf ihrer Produkte Klarheit über Preis und Vertragsbedingungen haben.

Kritisch sehen wir jedoch, dass der Bundeslandwirtschaftsminister angekündigt hat, sämtliche Spielräume für nationale Ausnahmen nutzen zu wollen. Dadurch droht die einheitliche Wirkung der Reform verloren zu gehen und Nachteile für deutsche Landwirte im europäischen Wettbewerb zu entstehen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Reform im Sinne der Landwirte umzusetzen und die vorgesehenen Vertragsstärkungen nicht durch umfangreiche Ausnahmen zu schwächen.“

Quelle: afdbundestag.de