Verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist Blamage für Bundesregierung

Berlin, 3. Juni 2026. Zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier,…

Französische Staatsverschuldung ist Risiko für Standort Deutschland

Berlin, 3. Juni 2026. Die deutsche Finanzwirtschaft ist einer der größten Gläubiger Frankreichs. Allein deutsche Banken halten laut Bundesregierung Forderungen in Höhe von rund 341 Milliarden Euro gegenüber französischen Staatsanleihen,…

GIZ-Korruption verdeutlicht Reformbedarf der deutschen Entwicklungshilfe

Berlin, 3. Juni 2026. Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) informierte den Aufsichtsrat nach Informationen von Business-Insider kürzlich über mögliche Betrugsfälle durch ihre Mitarbeiter im Jemen. Die GIZ…

Bundesregierung lässt Millionen Mieter im Stich

Berlin, 3. Juni 2026. Laut einer neuen Studie des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) im Auftrag des Deutschen Mieterbunds ist jeder dritte Mieterhaushalt in Deutschland von seinen Wohnkosten überlastet. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,…

Keine Millionen für Illusionen im Libanon

Berlin, 3. Juni 2026. Zum abgebrochenen Libanonbesuch von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärt Johann Martel, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Der abgebrochene Libanonbesuch der Entwicklungsministerin…

Edgar Naujok: Gewalt an Bahnhöfen nimmt weiter zu – Sicherheit darf kein Lippenbekenntnis bleiben

Die aktuellen Zahlen der Bundespolizei sind alarmierend: Im Jahr 2025 wurden an deutschen Bahnhöfen und in Zügen rund 2.200 Sexualdelikte sowie 980 Messerangriffe registriert. Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung am Hauptbahnhof…

Rechtsmissbrauch durch Gender-Abzocke beenden

Berlin, 3. Juni 2026. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer “non-binären” Person auf 17.500 Euro Entschädigung abgewiesen. Der Kläger Nikolas T. hatte sich laut Medienberichten daran gestört, mit dem falschen Geschlecht…

Bundesumweltministerium braucht Neuanfang statt Selbstbeweihräucherung

Berlin, 2. Juni 2026. Zum vierzigsten Jubiläum des Bundesumweltministeriums erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck:„Zunächst konnte das Bundesumweltministerium unter anderem durch die Verbesserung…

Millionen ungenutzte Corona-Impfdosen sind ein Mahnmal politischer Verantwortungslosigkeit

Berlin, 2. Juni 2026. Zur Meldung, dass der Bund trotz stark rückläufiger Nachfrage weiterhin Millionen Corona-Impfdosen lagert, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum: „Die Bundesregierung hält weiter an den Altlasten ihrer…

Der Merz-Klingbeil-12-Jahres-Plan ist gescheitert

Berlin, 2. Juni 2026. Zum 1. Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums über das kreditfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller,…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW23/2026

Das mobile Bürgerbüro kommt in Ihre Nähe In dieser Woche ist das mobile Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok wieder in der Region unterwegs und macht Halt an verschiedenen Standorten. Vor Ort haben Bürgerinnen und Bürger…

Bundesregierung stopft Haushaltslöcher mit den Beiträgen der Arbeitnehmer

Berlin, 1. Juni 2026. Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge rechnet die Bundesregierung zum Jahresende mit einem Minus von mehr als fünf Milliarden Euro. In…