Patientenwillen bei Bluttransfusionen endlich ernst nehmen

Berlin, 4. Juni 2026. Immer mehr Bürger wenden sich mit der Sorge an die AfD-Bundestagsfraktion, bei planbaren Bluttransfusionen keinerlei Einfluss auf die Herkunft des Spenderblutes zu haben. Gerade nach den Erfahrungen der Corona-Jahre und…

Pflegereform darf nicht zur nächsten Belastungswelle für Arbeitnehmer und Familien werden

Berlin, 4. Juni 2026. Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben…

Keine EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Berlin, 4. Juni 2026. Zu den geplanten Beitrittsgesprächen der EU mit der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die AfD-Fraktion lehnt die Aufnahme und Beschleunigung von EU-Beitrittsverhandlungen…

Langfristige Standort-Sicherung für den Modernen Fünfkampf am Olympiastützpunkt Brandenburg, Bereich Potsdam

Berlin, 04. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die Förderung des Modernen Fünfkampfs unverzüglich wiederaufzunehmen und bis zu den Olympischen Spielen 2028 sicherzustellen sowie den Bundesstützpunkt-Status…

Edgar Naujok: 70 Millionen Euro für chinesischen Gewässerschutz – Deutschland zahlt, die Welt lacht

+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 03.06.2026 Zur Beantwortung der schriftlichen Einzelfrage 05/0382 durch die Bundesregierung hinsichtlich der deutschen KfW-Finanzierung von Gewässerschutzmaßnahmen am Hanjiang-Fluss in der Volksrepublik China…

Verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist Blamage für Bundesregierung

Berlin, 3. Juni 2026. Zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier,…

Französische Staatsverschuldung ist Risiko für Standort Deutschland

Berlin, 3. Juni 2026. Die deutsche Finanzwirtschaft ist einer der größten Gläubiger Frankreichs. Allein deutsche Banken halten laut Bundesregierung Forderungen in Höhe von rund 341 Milliarden Euro gegenüber französischen Staatsanleihen,…

GIZ-Korruption verdeutlicht Reformbedarf der deutschen Entwicklungshilfe

Berlin, 3. Juni 2026. Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) informierte den Aufsichtsrat nach Informationen von Business-Insider kürzlich über mögliche Betrugsfälle durch ihre Mitarbeiter im Jemen. Die GIZ…

Bundesregierung lässt Millionen Mieter im Stich

Berlin, 3. Juni 2026. Laut einer neuen Studie des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) im Auftrag des Deutschen Mieterbunds ist jeder dritte Mieterhaushalt in Deutschland von seinen Wohnkosten überlastet. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,…

Keine Millionen für Illusionen im Libanon

Berlin, 3. Juni 2026. Zum abgebrochenen Libanonbesuch von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärt Johann Martel, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Der abgebrochene Libanonbesuch der Entwicklungsministerin…

Edgar Naujok: Gewalt an Bahnhöfen nimmt weiter zu – Sicherheit darf kein Lippenbekenntnis bleiben

Die aktuellen Zahlen der Bundespolizei sind alarmierend: Im Jahr 2025 wurden an deutschen Bahnhöfen und in Zügen rund 2.200 Sexualdelikte sowie 980 Messerangriffe registriert. Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung am Hauptbahnhof…

Rechtsmissbrauch durch Gender-Abzocke beenden

Berlin, 3. Juni 2026. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer “non-binären” Person auf 17.500 Euro Entschädigung abgewiesen. Der Kläger Nikolas T. hatte sich laut Medienberichten daran gestört, mit dem falschen Geschlecht…