Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes ist verwaltungstechnischer Rohrkrepierer

Berlin, 23. Juni 2026. Am 22.06.2026 fand im Deutschen Bundestag die Anhörung zum Änderungsgesetz zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) statt. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser:

„Zur aktuellen Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes wurde in der Anhörung deutliche Kritik geäußert. In der vorliegenden Form entstehen erhebliche Unsicherheiten sowohl für die Menschen mit Behinderung als auch für die betroffenen Unternehmen. Letztere brauchen insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vor allem Klarheit und Handlungssicherheit.
Das überarbeitete Behindertengleichstellungsgesetz in vorliegender Form schafft lediglich eines: Menschen mit Behinderung und die Wirtschaft werden gleichermaßen verunsichert. Doch genau das brauchen wir nicht. Wir müssen klar regeln, wer zu was und wann verpflichtet ist, bis wann eine Maßnahme umzusetzen ist und mit welcher staatlichen Unterstützung es finanziert wird.
Kurzum: Die geplante Novelle ist – typisch für diese Regierung – mal wieder nichts anderes als ein verwaltungstechnischer Rohrkrepierer, der durch unklare Rechtsbegriffe und ein Chaos in der gesetzlichen Ausgestaltung sowohl Betroffene als auch private Unternehmen ratlos zurücklässt. Damit liefert die schwarz-rote Bundesregierung auch im Bereich der Behindertenpolitik nicht. Sie verweigert notwendige praxistaugliche Reformen und Lösungen, die dringend erforderlich wären, wo sie derartige Lösungen lediglich zu liefern vorgibt.“

Quelle: afdbundestag.de