Bundesregierung muss diplomatische Vertretung Georgiens ordnungsgemäß akzeptieren

Berlin, 29. Juni 2026. Das Auswärtige Amt verschleppt seit Monaten die Akkreditierung des bereits am 1. Oktober 2025 designierten Botschafters der Demokratischen Republik Georgien in der Bundesrepublik Deutschland, Alexander Kartozia. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Es ist ein diplomatischer Affront, dass Deutschland offenbar neun Monate benötigt, um einen designierten Botschafter zu akkreditieren. Auf Anfrage teilte das Auswärtige Amt mit, die Übergabe des Beglaubigungsschreibens an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befinde sich derzeit in Abstimmung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundespräsidialamt.
Es gibt keinen sachlichen Grund, die Akkreditierung des georgischen Botschafters aus angeblich terminlichen Gründen weiter zu verzögern. Im selben Zeitraum wurden die Beglaubigungsschreiben der designierten Botschafter aus dem Kongo, den Philippinen, dem Libanon, Kanada und zahlreichen weiteren Staaten entgegengenommen. Der georgische Botschafter hingegen wird weiterhin hingehalten. Solche Doppelstandards sind inakzeptabel.
Zu den Aufgaben von Außenminister Johann Wadephul gehört es, internationale Diplomatie im Interesse beider Staaten zu pflegen und die Außenpolitik entsprechend zu koordinieren. Politische Meinungsunterschiede dürfen nicht auf dem Rücken diplomatischer Beziehungen ausgetragen werden, sondern sollten im Gespräch und im Rahmen des diplomatischen Dialogs überwunden werden.
Andere Staaten erwarten zu Recht, dass Deutschland diplomatische Gepflogenheiten respektiert und Verfahren zügig sowie verlässlich durchführt. Die AfD-Fraktion fordert Außenminister Wadephul sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, die diplomatische Vertretung Georgiens ordnungsgemäß zu akzeptieren und die Akkreditierung des designierten Botschafters, Alexander Kartozia, unverzüglich in die Wege zu leiten.“

Quelle: afdbundestag.de