Fragwürdiger Auftritt von Innenminister und Koalitionsfraktionen bei Sondersitzung des Innenausschusses

Berlin, 11. September 2026. Zu den Ereignissen rund um die Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag, 10.9.2026, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Auf der einberufenen Sondersitzung…

Drohende Gasspeicher-Leere im Februar 2027 zeigt fatale Folgen der Energiewende

Berlin, 11. September 2026. Zur aktuellen Diskussion um die Füllstände der deutschen Gasspeicher und die Risiken für die heimische Energieversorgung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Die deutschen Gasspeicher sind aktuell…

Prien darf zum Zusammenhang von Bildungsmisere und Masseneinwanderung nicht länger schweigen

Berlin, 11. September 2026. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat es in der gestrigen Debatte im Bundestag bei ihrer Bezugnahme auf die schockierenden Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vermieden, die andauernde Migration aus bildungsfernen…

„Einheitswippe“ legt kulturpolitische Insolvenz der Bundesregierung offen

Berlin, 11. September 2026. antwortete Kulturstaatsminister Weimer auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: „Vor zwanzig Jahren…

Rahmenbedingungen für Forschung grundlegend verbessern

Berlin, 11. September 2026. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) warnt in einer Stellungnahme davor, dass immer mehr Unternehmen ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ins Ausland verlagern. Dazu äußert sich der Berichterstatter…

Bundesregierung muss endlich belastbare Zahlen zum „Bauturbo“ liefern

Berlin, 11. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Erfolgskontrolle des § 246e BauGB (Bauturbo)“ (BT-Drucksache BT-Drs. 21/7711 ) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto…

Entscheidung für Schienen-Neubaustrecke Hannover-Hamburg fällt gleich nach den Kommunalwahlen

Berlin, 11. September 2026. Keine zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen wird über die geplante Schienen-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg entschieden. Dieses ergibt sich aus der vorläufigen Tagesordnung der Sitzungswoche…

Islamismus auch 25 Jahre nach 9/11 kein fernes Problem

Berlin, 11. September 2026. Anlässlich des 25. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf: „Was viele bis heute erschüttert: Der Kern der Attentäter lebte, studierte und…

AfD-Bundestagsfraktion erstattet Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

Berlin, 10. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen verleumderischer Beleidigung gestellt. Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag…

Weniger Krankenkassen bedeuten auch weniger Risiko

Berlin, 10. September 2026. Mehrere gesetzliche Krankenkassen haben nach Mitteilung der Bundesregierung durch riskante Kapitalinvestitionen Milliardenverluste erlitten. Die Fehlinvestitionen erfolgten durch Immobilien- und Fondsgeschäfte. Allein…

Industrie und Mittelstand retten-Sanktionen in Krisenzeiten aufheben

Berlin, 10. September 2026. Wir fordern in unserem Antrag an den Bundestag die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung zu ergreifen,…

Koalition liefert Belastung statt Entlastung

Berlin, 10. September 2026. Die Inflationsrate in Deutschland lag im August bei 2,9 Prozent. Energie verteuerte sich um 10,5 Prozent, Kraftstoffe um 27,7 Prozent. Zugleich wächst in der Unionsfraktion der Widerstand gegen die Steuerpläne von…