Jörg Dornau: Setzen „Terroristen“ Notrufe ab? – Staatsregierung vertuscht Polizeigewalt!

„Hier wurde eine junge Familie von der Bundespolizei bedroht und schika­niert, ihr Eigentum verwüstet – ohne, dass bei der stundenlangen Haus­durchsuchung auch nur irgendetwas Verdächtiges gefunden wurde!“ sagt der AfD-Landtags­ab­geord­nete Jörg Dornau. Eine ungeklärte Rolle spielt dabei auch die örtliche Polizei, die Hättasch in Sorge um seine Familie anrief.

Welche Polizeidienststelle hat den Notruf bearbeitet? War die Sächsische Landespolizei über den Einsatz der Bundes­polizei überhaupt informiert? Was hat die Polizei Hättasch im Rahmen des Notrufs geraten? Zur Klärung dieser und ande­rer Fragen hat der Politiker eine Anfrage an die Staats­regierung gestellt (Drucksache 8/735). Die Antwort aus dem Ministerium von Armin Schuster – eine einzige Peinlichkeit:

„Der Sachverhalt ist derzeit Gegenstand laufender kriminalpolizeilicher Ermittlungen. In Anbetracht dessen kann zu Einzelheiten dieses Sach­verhalts keine Auskunft erteilt werden…“

AfD-Politiker Dornau: „Hier liegt es klar auf der Hand, dass der Terror gegen die Familie, zu der ein einjähriges Kind gehört, unter den Teppich gekehrt und vertuscht werden soll! Das wird die AfD nicht zulassen!“ Denn: „Gegen die Bundespolizei und besonders gegen den Beamten, der den lebensgefährlichen Schuss auf Kurt Hättasch abgegeben hat, laufen derzeit Ermittlungen.“ Die örtliche Polizeidienststelle, die den Notruf entgegengenommen hat, ist davon allerdings nicht betroffen.