Rede des Vorsitzenden der AfD-Kreistagsfraktion Dr. Frank Löwe zum Verkauf der Muldentalkliniken

der Verkauf der Muldentalkliniken ist eine Entscheidung von großer Tragweite für unseren Landkreis. Doch gerade in diesem Zusammenhang sehen wir uns mit erheblichen Unklarheiten und Risiken konfrontiert, die es uns schwer machen, dem Vorschlag uneingeschränkt zuzustimmen.

Unsere wiederholt gestellten Fragen zu den entstehenden Zahlungsverpflichtungen wurden nur sehr vage beantwortet. Besonders beunruhigend ist, dass der Landrat offenbar selbst keine genaue Bezifferung der finanziellen Belastungen zum jetzigen Zeitpunkt vornehmen kann. Dies wirft, wie ich finde, ein schlechtes Licht auf die Transparenz und Sorgfalt in diesem Prozess.

Ein kritikwürdiger Punkt ist die Freisetzung der derzeitigen Geschäftsführerin, Frau Schütte. Entgegen der ursprünglich getroffenen Aussagen, muss diese spätestens mit Vollzug des Kaufvertrages entlassen werden, und die dabei anfallenden Kosten trägt der Landkreis. Bei der noch verbleibenden Restlaufzeit des Vertrages ist mit Sicherheit von einer sechsstelligen Summe für die vorzeitige Vertragsauflösung zu rechnen. Genauere Angaben konnten zum jetzigen Zeitpunkt nicht getätigt werden.

Zusätzlich kommen Zahlungsverpflichtungen an den Kommunalen Schadensausgleich hinzu. Diese sind noch von mehreren Varialblen abhängig und daher nicht zeitlich begrenzt, werden aber auf 10 bis 15 Jahre geschätzt. Unter der Annahme der ceteris paribus, sind p.a. rund 280.000 Euro zu leisten, was in der Summe einen Betrag von 4-5 Millionen Euro bedeutet.

Ebenso fehlt uns eine verbindliche Garantie für die Weiterführung beider Klinikstandorte. Die Standortsicherung wird lediglich im medizinischen Konzept angedacht, aber ist nicht vertraglich festgelegt. Sollte es in den nächsten Jahren zu einer Restrukturierung oder gar zur Schließung eines Standorts kommen, stünde der Landkreis ohne jede Handhabe da.

Besonders problematisch ist zudem die Regelung im Falle eines Verkaufs der Immobilien nach bereits fünf Jahren. Hier erhält der Landkreis keinerlei Erlösbeteiligung, obwohl er weitaus länger die finanzielle Hauptlast bei den genannten Verpflichtungen trägt.

Diese Unsicherheiten und Risiken sind aus unserer Sicht schwerwiegend und werden in unserem Abstimmungsverhalten Berücksichtigung finden. Wir möchten damit unsere Bedenken zu den ausgehandelten Verträgen verdeutlichen.

Vielen Dank.