Einführung der elektronischen Patientenakte umgehend stoppen

Berlin, 10. Januar 2025. Ab dem 15. Januar 2025 startet die elektronische Patientenakte, kurz ePA, in bestimmten Testregionen. In absehbarer Zeit sollen dann bundesweit alle gesetzlich Krankenversicherten automatisch eine ePa erhalten, außer…

Ein zensurfreies Internet muss das Ziel sein

Berlin, 10. Januar 2025. Zu Medienberichten, nach denen das Gespräch von Elon Musk auf dessen Social-Media-Plattform X mit der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, von bis zu 150 EU-Beamten „überwacht“ werden…

Verzögerte Erhöhung des Pflegebeitrags für Rentner ist politisch motiviert

Berlin, 9. Januar 2025. Zu den Plänen der Bundesregierung, die am dem 01.01.2025 geltende Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,2 Prozent für Rentner erst zum 01. Juli 2025 in Kraft zu setzen, erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion,…

Benachteiligung von Jungen im deutschen Bildungssystem vermeiden

Berlin, 18. Dezember 2024. Bereits 2002 wurde mit der Veröffentlichung des wissenschaftlich fundierten Artikels „Bringing boys back in“ von Diefenbach und Klein eine heiße Debatte über die soziale Ungleichheit zwischen den Geschlechtern…

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen

Berlin, 17. Dezember 2024. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 19. Januar 2024 einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Bundestagsdrucksache 20/90441 ). Dieses ermöglicht es in Deutschland…

Edgar Naujok: Abschaffung von „Faktenprüfern“ auch in Deutschland längst überfällig

Berlin, 9. Januar 2025. Meta, das Unternehmen hinter Facebook und Instagram, hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit sogenannten „Faktenprüfern“ in den USA zu beenden und ein neues, nutzerbasiertes System für Gegenrede bei Online-Inhalten…

René Springer: Bestrafung für kranke Arbeitnehmer ist der falsche Weg

Der Chef der Allianz-Versicherung, Oliver Bäte, hat angesichts hoher Fehltage in den Betrieben die Wiedereinführung des Karenztages vorgeschlagen. Mit dieser Lohnkürzung im Krankheitsfall soll gegen sogenannte Blaumacher vorgegangen werden.…

Gerrit Huy: Gründe für Ausbildungsabbrüche klar benennen

Berlin, 8. Januar 2025. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine Studie zur Häufigkeit von Ausbildungsabbrüchen veröffentlicht, nach der deutlich mehr junge Menschen ihre Ausbildung abbrechen. Demnach hat sich die…

Wolfgang Wiehle: Verkehrsminister, Deutsche Bahn AG und Abgeordnete missachteten jahrelang Compliance-Regeln des Bundes

Berlin, 7. Januar 2025. Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten nicht in Überwachungsorgane von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden. Das besagten über lange Jahre die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung…

René Bochmann: Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe einführen

Berlin, 7. Januar 2025. Zur Havarie auf dem Nord-Ostsee-Kanal in der vergangenen Woche, bei der ein Frachtschiff ein Schleusentor gerammt und erheblichen Schaden verursacht hat, erklärt der AfD-Abgeordnete René Bochmann, Mitglied im Verkehrsausschuss…

Barbara Benkstein: Deutschland braucht KI-Beauftragten mit eigenem Etat

Berlin, 6. Januar 2025. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage (Drs. Nr. 20/14109) der AfD-Obfrau im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, geht hervor, dass in Deutschland ein eklatanter Förderbedarf für Künstliche Intelligenz…

René Springer: Akademischem Nachwuchs muss eine Zukunft in Deutschland ermöglicht werden

Berlin, 6. Januar 2024. Über vierzig Prozent des akademischen Nachwuchses beabsichtigt, nach dem Studium Deutschland zu verlassen. Gründe dafür sind vor allem die besseren Löhne im Ausland und die miserable Wirtschaftslage in der Bundesrepublik,…