Rede unseres Kreisrats Hannes Kirmse zu linken Ideologieprojekten im Landkreis Leipzig

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kollegen Kreisräte,

liebe Gäste!

Heute steht die Freigabe von Fördermitteln für die sogenannte Lokale Partnerschaft für Demokratie zur Debatte. Ich möchte Ihnen eindringlich darlegen, warum ich und meine Fraktion diese Initiative entschieden ablehnen.

Zunächst müssen wir festhalten, dass Demokratie kein Projekt ist, das durch teure Programme und ideologisch gefärbte Initiativen von oben verordnet werden kann. Demokratie lebt vom Willen der Bürger, sich einzubringen, von Pluralität der Meinungen und der Bereitschaft zu einem fairen, aufrichtigen und offenen Diskurs.

Stattdessen erleben wir immer häufiger, dass Programme wie diese genutzt werden, um eine bestimmte politische Richtung zu fördern und andere systematisch auszuschließen.

Die Lokale Partnerschaft für Demokratie wird uns als überparteiliche Initiative verkauft. Doch wer sich mit den geförderten Projekten befasst, erkennt schnell, dass hier einseitig linke bis linksextreme Gruppierungen unterstützt werden, während konservative oder regierungskritische Stimmen pauschal als „antidemokratisch“ abgestempelt werden.

Das ist keine Förderung der Demokratie, das ist politische Bevormundung und Meinungsmache auf Kosten der Steuerzahler!

Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen im Landkreis Leipzig unter steigenden Lebenshaltungskosten, der Energiekrise und einem maroden Bildungssystem leiden, halte ich es für völlig unangemessen, dass wir Geld für Programme ausgeben, die nicht den Bürgern direkt zugutekommen, sondern lediglich einer kleinen, privilegierten Gruppe von Aktivisten dienen.

Wir sollten unsere begrenzten finanziellen Ressourcen stattdessen in echte Zukunftsprojekte stecken: in Schulen, in die Infrastruktur und in die Unterstützung unserer regionalen Wirtschaft.

Ich frage Sie: Wie erklären wir einem Handwerker oder einer alleinerziehenden Mutter, dass ihr hart erarbeitetes Geld in fragwürdige Workshops und Kampagnen fließt, die nur dazu dienen, die ohnehin schon festgefahrenen Gräben in unserer Gesellschaft zu vertiefen?

70.000 Euro an Eigenmitteln seitens des Landkreises für die Lokale Partnerschaft sind da gerade angesichts der angespannten Haushaltslage eine potenzierte Fehlinvestition!

Abschließend möchte ich an alle appellieren, die sich der Demokratie wirklich verpflichtet fühlen: Stimmen Sie gegen diese Mittelbewilligung! Lassen Sie uns stattdessen für eine echte, freie Debattenkultur einstehen, ohne Bevormundung und ohne den Einfluss von Fördergeldern, die ausschließlich dazu dienen, bestimmte Meinungen zu privilegieren und andere zu diskreditieren.

Überlassen wir die Deutungshoheit über die Demokratie nicht einigen wenigen, sondern unserer gesamten Gesellschaft!

Vielen Dank.