Jörg Dornau: Merz hinterfragt Steuer-Milliarden für Extremisten-NGOs

Wir leben in einer Zeit infantilisierter Empörungskultur. Em­pö­rung, wenn man Fakten benennt und Missstände anprangert, Em­pörung, wenn die CDU mit der AfD einen simplen Ent­schlies­sungs­antrag ab­stimmt – in einer funktionierenden Demo­kratie ein üblicher parlamentarischer Prozess. Und Empörung, wenn die berechtigte Frage nach der milliardenschweren Steuergeld-Finan­­zierung von NGOs gestellt wird – ein ebenso normaler Vor­gang im politischen Betrieb. Doch Empörung ist das Maß aller Dinge. Und schon machen eben diese NGOs mobil: Diejenigen, die sonst mit Schaum vor dem Mund gegen „Hass und Hetze“ gei­fern, schreien jetzt ihren Hass heraus und hetzen gegen alles, was nicht links ist.

„Nichtregierungs-Organisationen gelten als förderwürdig, wenn sie einem gemeinnützigen Zweck dienen – und parteipolitisch neutral sind“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau. „Doch von diesem hehren Ideal ist nichts mehr übrig.“

Seit Jahrzehnten wird von linkslastigen Regierungen mit Steuer­geldern ein umfang­reiches Vorfeld angefüttert, das Propaganda im Sinne des Systems verbreitet und die öffent­liche Meinung beein­flusst. Allein der hochstilisierte „Kampf gegen Rechts“ wurde in den letzten Jahren mit 1,6 Milliarden Euro gefördert.

Und damit die staatliche Geldquelle nicht versiegt, tarnen sich NGOs mit euphemistischen Um­schreibungen wie Demokratie, Umwelt, Frieden, Gerech­tigkeit, Soli­da­rität und anderen Be­grifflichkeiten des woken Regenbogen-Zeitgeists.

Kein Wunder, dass Politiker aus dem linksgrünbunten Lager nach der Merzschen Anfrage hysterisch schnappatmen – haben doch viele ihre Ehepartner in so einer steuergeldfinanzierten Organi­sation versorgungssicher untergebracht. An vorderster Front SPD-Chef Lars Klingbeil, des­sen Frau Vorsitzende der „Initiative D21“ ist, ein „Ge­mein­nütziges Netzwerk für die Digitale Gesell­schaft“. Und natür­lich die Grüne Katrin Gö­ring-Eckardt, die Deutschland ohne den Islam „lang­weilig“ finden würde, und deren Le­bens­gefährte sich mit seinem „Seenot­rettungsbündnis United4Rescue“ als Migranten-Schlep­per im großen Stil betätigt.

Praktisch auch: Linke Parteien können aus den zahlreichen NGOs ihren Nach­wuchs rekrutieren, andererseits aber auch Universi­täts-Absolventen aus Studiengängen durchfüttern, die auf dem Arbeitsmarkt nicht zu gebrauchen sind. Die Ab­hän­gigkeit von derart staat­licher Vollversorgung garantiert ergebene Gefolg­schaft. Und so können Parteien des linken Spektrums in kürzes­ter Zeit gewaltige Aufmärsche gegen die Opposition und jedwede Kritiker aus dem Boden stampfen, die suggerieren sollen, hier breche sich die Stimme der „Zivilgesellschaft“ Bahn.

„In den USA räumt Präsident Trump gerade mit diesem unvor­stellbaren Miss­brauch auf und streicht fragwürdigen NGOs die Staatsgelder. Nur bei uns gelten sie immer noch als sakrosankt, weil sie ja angeblich moralisch über jeden Zweifel erhaben sind“, so AfD-Politiker Dornau.

Mittlerweile ist Friedrich Merz, der bisher kein Problem damit hatte, wenn ein aufgeheizter Mob seinen Hass auf die AfD her­aus­brüllte, aus seinem Dornröschenschlaf erwacht. Denn plötz­lich ist auch er der „Rechtsextremist“, der „Ras­sist“. Die Horden haben ihn selbst und seine Partei ins Visier genommen, Wahl­kreisbüros angegriffen und Mitarbeiter bedroht. Der neue Bun­des­kanzler von der SPD Gnaden versteht die Welt nicht mehr. Und hat da mal ein paar Fragen gestellt…

„Dass allerdings dieser Selbstbedienungs-Laden durch Merz ein Ende findet, ist kaum anzunehmen. Das wird sich erst ändern, wenn die AfD in Regie­rungsverantwortung ist.“