Edgar Naujok: Geplanter Schuldenberg gefährdet Deutschlands finanzielle Stabilität

Berlin, 05.03.2025

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok kritisiert die von Union und SPD vorgeschlagenen Ausnahmen von der Schuldenbremse scharf. Diese sehen vor, Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Edgar Naujok:

„Diese Maßnahmen untergraben die finanzielle Disziplin Deutschlands und öffnen Tür und Tor für eine unverantwortliche Schuldenpolitik. Statt die Schuldenbremse aufzuweichen, sollten wir unsere Ausgaben priorisieren und effizienter gestalten. Es gäbe erhebliches Einsparpotenzial etwa bei der Entwicklungshilfe.
Selbstverständlich müssen Themen wie die Sicherheit und die Infrastruktur Deutschlands oberste Priorität haben, jedoch darf das nicht als Vorwand dienen, um die finanzielle Stabilität des Landes zu gefährden. Es ist unverantwortlich, in Zeiten globaler Unsicherheit unsere wirtschaftliche Zukunft durch massive Verschuldung aufs Spiel zu setzen. Wir dürfen letztlich nicht zulassen, dass kurzfristige politische Entscheidungen langfristige Schäden für kommende Generationen verursachen. Es ist ein Armutszeugnis für Union und SPD, dass sie ihre Schuldenpläne noch mit den alten Mehrheiten durchsetzen wollen statt das Ergebnis der Bundestagswahl mit Demut anzunehmen.“

Euer Edgar Naujok
Mitglied des Deutschen Bundestages/ direkt gewählt im Landkreis Leipzig

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