Edgar Naujok: Nachgefragt – schriftliche Einzelfrage Nr. 2/307
„Gibt es seit 2021 bis heute deutsche Entwicklungshilfe, die mit der United States Agency for International Development (USAID) kooperieren bzw. kooperierten, und wenn ja, welche sind dies, und wie bewertet die Bundesregierung die Zukunftsaussichten dieser Projekte aufgrund der Neuausrichtung dieser Behörde (www.welt.de/politik/ausland/article255518714/Trump-Regierung-entlaesst-ueber-Nacht-fast-alle-Mitarbeiter-der-Entwicklungshilfe-Behoerde-USAID-Radikalumbaudes-US-Staates.html)?“
Antwort der Bundesregierung:
„Seit 2021 kooperierte bzw. kooperiert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf Projektebene in folgenden Vorhaben mit USAID:
1. Förderung von guter Finanzieller Regierungsführung in Sambia IV
2. Cities Finance Facility (C40 CFF) – Globalvorhaben
3. Promotion of Productive Agriculture (PromAP) – Niger
4. RESE I-III: Water sector reform/Breitenwirksame Trinkwasser- und Sanitärversorgung – DR Kongo
5. EnDev (Energising Development) – Globalvorhaben
6. Programm zur Unterstützung der Regierungsführung – GSP II – Südafrika
7. Programm Soziale Absicherung im Krankheitsfall – Kambodscha
8. Study on Digital Traceability in Value Chains – Globalvorhaben
9. WRMP VIII, Wasserressourcenmanagement, „National Conveyer“ – Jordanien
10. Rehabilitierung King-Abdallah-Kanal – Jordanien
11. African Legal Support Facility – Globalvorhaben
12. ProSecEau Phase IX – Wasserversorgung in Mbuji-Mayi, Mwene- Ditu und Tshimbulu – DR Kongo
Die aktuelle Situation der USAID ist von großer Unsicherheit geprägt. Es ist weitgehend unklar, ob und in welcher Höhe USAID-Mittel letztendlich gestrichen werden. Die Bundesregierung und die Durchführungsorganisationen prüfen aktuell mögliche Reaktionen auf einen etwaigen Wegfall der Finanzierung.“
Euer Edgar Naujok
Mitglied des Deutschen Bundestages/ direkt gewählt im Landkreis Leipzig
Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
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