Kreistagssitzung vom 12. März 2025 – Ein Kommentar von Thomas Elsberg

Im Kreistag kennt man sich, Einwohner und Einwohnerinnendes Landkreises, die als Kreisräte und Kreisrätinnen seit Jahren wiedergewählt werden, die sich über Jahre in verschiedenen Sitzungen und Ausschüssen treffen, die teilweise vom Landkreis beruflich abhängig sind, als Bürgermeister arbeiten oder als Geschäftsführer für die Allgemeinheit im Landkreis tätig sind.

„Dessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“, sagt ein altes Sprichwort. So einfach kann eine Kreistagssitzung beschrieben werden. Die Kreisverwaltung unterbreitet eine Beschlussvorlage und wer sich dazu kritisch äußert, kenne nicht die Gesetze, wisse nicht um die Pflichtaufgaben oder gefährde den rechtlichen Schutz der Kreisverwaltung vor drohenden Klageverfahren.

Die Mehrheit der Kreisräte stellt jedoch keine kritischen Fragen wie gesagt, man kennt sich, es werden Absprachen getroffen, Versprechen hinter verschlossenen Türen abgegeben, externe Gutachten beauftragt und berufliche Interessen über die Interessen der Einwohner und vor allem der Steuerzahler des Landkreises gestellt.

Es sind keine bürgerlichen Interessen, die im Vordergrund des Handelns stehen, diese werden meist nur kurz vor der Wahl geäußert und dann einkassiert. Und so kann der interessierte Gast in der Kreistagssitzung dann anhand des dort Gehörten auch nicht mehr unterscheiden zwischen CDU, SPD, Linke, BSW und den Grünen.

Die Beschlussvorlagen werden aufgerufen. Der Landrat oder die Beigeordneten glänzen mit viel Wissen um die Vorlage. Es wird erzählt und berichtet welche Gründe, welche Mühe und welche Kompromisse darin stecken und wie rechtsicher die Vorlage sei. Demzufolge können jene Kreisräte und Kreisrätinnen dieser Vorlage sorglos zustimmen, wenn sie zu den guten Menschen in der Sache gehören wollen, jedenfalls für den kurzen Augenblick der Abstimmung. Denn jeder will doch aus Bequemlichkeit oder Unwissenheit lieber auf der richtigen, also der guten Seite der Erzählung stehen.

Dass die sachliche Ebene schon nach den ersten Worten verlassen wird und es nur noch um „Geschichtenerzählen“, das sogenannte Storytelling geht, wissen die meisten interessierten Kreisräte. Arbeiten doch einige von den Kreisräten als Bürgermeister, Geschäftsführer oder in anderen Führungspositionen als die knallharten Macher unserer Gesellschaft.

In dieser verkehrten Welt am 12.03.2025 sind die Widersprüche so absurd, dass ich mich zum Gastschreiber hinreißen ließ. Reden wir doch über das Geld, die Kosten, die Schulden, die unsere Kinder tragen und absehbar niemals zurückzahlen werden können.

Aber zurück zum Kreistag, im Grunde ist eine Sitzung wie die andere: Eine CDU-Spitze, die Bürgermeisterin von Borsdorf, hält ihre Redebeiträge für den CDU-Landrat. Noch immer von der Wahlniederlage ihrer Partei offensichtlich stark gekränkt, liege es doch nun an dem neuen und alten AfD-Bundestagsabgeordneten, die soziale und wirtschaftliche Schieflage zu beseitigen. Kein Wort darüber, dass die Merz-CDU in Berlin am Ruder sitzt und sich gerade bis zur Unkenntlichkeit Richtung rot und grün verbiegt, damit Merz auch wirklich Kanzler wird. Aber auch die SPD-Spitze, der Bürgermeister von Markkleeberg, sieht die Verantwortung für die soziale und wirtschaftliche Misere im Land nicht bei der alten Rot-Gelb-Grünen und davor bei der schwarzroten Regierungskoalition. Er predigt Menschlichkeit und nochmals Menschlichkeit, die er den Asylbewerbern in seiner Stadt in Form einer Gemeinschaftsunterkunft jedoch nicht zu Teil werden lassen wollte. Mit einer Asylunterkunft kann man in Markkleeberg dann doch keine Wahlen gewinnen.

Am Ende war es wieder eine vertane Chance, wie so oft, über die Verschuldung des Landkreises, über den Haushalt von 2025 zu sprechen, den es bisher nicht gibt und über einen Haushalt 2026 nachzudenken, dessen Weichen jetzt gestellt werden müssen.

Auf den Gängen des Landratsamtes ist zu hören, die Fraktionen sollen doch mal Vorschläge für Einsparungen bzgl. des Doppelhaushalts 2025/2026 einreichen, die Finanzlage ist äußerst angespannt, wenn man es freundlich ausdrücken will; schlecht bis nicht darstellbar, wenn man ehrlich ist und in die Zukunft schaut. Doch dazu braucht es ein gutes Storytelling, aber wer macht den Anfang? Der Landrat und die Beigeordneten sind es in der öffentlichen Wahrnehmung einer Kreistagssitzung jedenfalls nicht.