Edgar Naujok: Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik erforderlicher denn je
Das „Handelsblatt“ veröffentlichte am 17. März ein Interview mit SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze, in dem sie auf den Wegfall der USAID-Mittel in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro reagiert. So fordert sie u. a. nun zur Stärkung privater Investitionen auf. Hierzu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Stellung:
„Die Bundesregierung hat es über Jahre versäumt, ihre Entwicklungspolitik der sich wandelnden internationalen Lage anzupassen und sie entlang marktwirtschaftlicher Kriterien zu gestalten. Das geht weiter zu Lasten der deutschen Steuerzahler und offenbart eine grundfalsche Agenda: Statt Kürzungen und einen Rückbau des überbordenden deutschen Entwicklungshilfeapparates in Betracht zu ziehen, beginnt Frau Schulze jetzt mit moralisierenden Appellen. Ebenso sieht sie den von Merz geplanten Schuldenberg als eine Option, das bestehende ineffiziente System am Leben zu halten.
So lassen sich aber aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion die wegfallenden US-Mittel nicht kompensieren und es zeigt einmal mehr, dass eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik gerade jetzt erforderlicher denn je ist: Ideologieprojekte gehören eingestampft, tatsächliche wirtschaftliche Zusammenarbeit und humanitäre Nothilfe hingegen priorisiert.“
Euer Edgar Naujok
Mitglied des Deutschen Bundestages/ direkt gewählt im Landkreis Leipzig
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Quelle: www.afd-landkreisleipzig.de
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