Rückabwicklung des Heizungshammers nicht der Machtgier opfern

Berlin, 21. März 2025. Zu den Koalitionsverhandlungen und zum Positionspapier der CDU-Klimaunion zum Heizungsgesetz teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, mit:   „Nachdem Friedrich Merz in Rekordzeit bereits zwei…

AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen

Berlin, 20. März. 2025. Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am…

Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik erforderlicher denn je

Berlin, 19. März 2025. SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat in einem Interview als Reaktion auf den Wegfall der USAID-Mittel in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro unter anderem die Stärkung privater Investitionen gefordert. Dazu…

Edgar Naujok: Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik erforderlicher denn je

Das „Handelsblatt“ veröffentlichte am 17. März ein Interview mit SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze, in dem sie auf den Wegfall der USAID-Mittel in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro reagiert.…

100 Milliarden Euro Schuldgeld für die Kommunen sind der falsche Weg

Berlin, 19. März 2025. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann kritisiert die mit den Mehrheiten des alten Bundestages durchgesetzte massive Neuverschuldung mit Blick auf die Lage der deutschen Städte und Gemeinden: „Die deutschen…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro für Sie unterwegs in KW12/25

Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Mein Bürgermobil wird in dieser Woche an verschiedenen Orten Station machen. Kommen Sie mit uns ins Gespräch 19.03.…

Edgar Naujok: Ich sage heute NEIN zum gigantischen Schwarz-Rot-Grünen Schuldenpaket

Die Abgeordneten des alten Bundestages stimmen heute über das gigantische Schuldenpaket von Schwarz-Rot-Grün ab. Friedrich Merz hatte die Schuldenbremse als „DNA der Union“ bezeichnet und vor der…

Geld der Bürger nicht für ineffiziente Behörden verbrennen

Berlin, 18. März 2025. Die Bertelsmann-Stiftung kritisiert die Jobcenter für ihre Verwendung finanzieller Mittel. Dem zur Verfügung stehenden Jahresbudget von 10,7 Milliarden Euro stünden mittlerweile 6,5 Milliarden Euro Verwaltungs- und…

Kreistagssitzung vom 12. März 2025 – Ein Kommentar von Thomas Elsberg

Am 12.03.2025 fand die erste Kreistagssitzung nach der Bundestagswahl statt. In einer Zeit, wo die abgewählte Regierung unter neuer Führung der CDU und einem vermeintlich künftigen Kanzler Merz Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen möchte,…

Edgar Naujok: Wir fordern: Einberufung des 21. Deutschen Bundestages zum 18.03.2025 8:00 Uhr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, namens und im Auftrag der Fraktion der AfD im 21. Deutschen Bundestag sowie aller ihrer Abgeordneten beantrage ich hiermit gemäß Art. 39 Abs. 3 S. 3 GG die unverzügliche…

Edgar Naujok: Dankeschön-Veranstaltung für die Helfer im Winterwahlkampf zur Bundestagswahl

Dankeschön-Veranstaltung für die Helfer im Winterwahlkampf zur Bundestagswahl.Ich danke allen Unterstützern für Ihre fleißige Mithilfe. Wir haben zusammen einen super Sieg errungen. #zusammenfürunservaterland Euer…

AfD-Fraktion verlangt Einberufung des neu gewählten Bundestages

Berlin, 15. März 2025. Das BVerfGE hat am Freitag in seiner Ablehnung des Eilantrags der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlichgemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könne,…