AfD-Fraktion appelliert an Linke, gemeinsam unverzüglich den neuen Bundestag einberufen zu lassen

Berlin, 14. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit…

Beratungszeit der Abgeordneten über Grundgesetzänderungen wird immer knapper

Berlin, 14. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen. Dazu teilt der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der…

Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen

Berlin, 14. März. 2025. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: „Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen…

Reformen zur Sicherung der Altersvorsorge nicht weiter aufschieben

Berlin, 14. März 2025. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, weist zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD auf den Handlungsbedarf in Bezug auf die Sicherung der Altersvorsorge hin: „Wir…

Jörg Dornau fragt nach: Gesamter Tierbestand eines Rassegeflügelzüchters gekeult

Dornau fragt nach: Im Grimmaer Ortsteil Köllmichen wurde das Vogelpest-Virus nachgewiesen und der gesamte Tierbestand eines renommierten Rassegeflügelzüchters gekeult. Das Virus brach nach Presseangaben in einem Putenbestand…

Gesundheitsministerium hat den Bundestag über Kenntnisstand zur Herkunft von Sars-Cov-2 bewusst belogen

Berlin, 13. März. 2025. Aus aktuellen Presseberichten geht hervor, dass der BND bereits 2020 zu der Einschätzung kam, dass Sars-Cov-2 als Folge eines Laborunfalls freigesetzt wurde. Auf eine diesbezügliche Anfrage mit zahlreichen Belegen…

AfD-Fraktion reicht zweite Organklage ein

Berlin, 13. März. 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf…

Linke NGOs wollen Bezahlkarte für Migranten umgehen

Berlin, 13. März. 2025. Anlässlich der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber rufen linke NGOs zur Errichtung von Tauschbörsen auf, um das Bargeldlimit zu umgehen. Die Bezahlkarte soll eigentlich verhindern, dass Migranten Geld an…

600 Millionen Steuergeldverschwendung für Northvolt muss Konsequenzen haben

Berlin, 12. März. 2025. Zur Northvolt-Insolvenz teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Insolvenz von Northvolt zeigt einmal mehr das Scheitern staatlicher Subventionspolitik. Der Bund…

600 Millionen Steuergeldverschwendung für Northvolt muss Konsequenzen haben

Berlin, 12. März. 2025. Zur Northvolt-Insolvenz teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Insolvenz von Northvolt zeigt einmal mehr das Scheitern staatlicher Subventionspolitik. Der Bund…

Afghanen-Flieger sofort stoppen

Berlin, 12. März 2025. Die Bundesregierung plant weitere Charterflüge, um Afghanen auf dem Luftweg nach Deutschland zu bringen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor. Dieser fordert…

Bundesregierung unterstützt mit Entwicklungshilfe neuen syrischen Terrorstaat

Berlin, 11. März 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert angesichts der aktuellen Lage die Ende Dezember 2024 für die neue syrische Regierung in…