Jörg Dornau: Trump stoppt militärische Unterstützung der Ukraine

Einfach mal nachdenken:Ein 22-jähriger Syrer hat am Donnerstag am Dortmunder Hauptbahnhof einen Fahrkartenverkäufer niedergestochen und schwer verletzt. Hintergrund war offenbar ein Streit um die Verlängerung einer Fahrkarte. Quelle: https://www.epochtimes.de/gesellschaft/blaulicht-kategorie/streit-um-fahrkarte-eskaliert-syrer-sticht-bahnmitarbeiter-nieder-a5066193.html Quelle:…
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Edgar Naujok: Nachgefragt – schriftliche Einzelfrage Nr. 2/308

„Hat die Bundesregierung die Einschätzung zur Kenntnis genommen, dass sie sich mit der Weigerung, die Akten zu Nord Stream 2 herauszugeben, gegen die bisherige Rechtsprechung stellt (www.bild.de/leben-wissen/mein-recht-verbraucherportal/ostsee-pipeline-nord-stream-2-kanzleramt-verweigert-akteneinsicht-…

Tourismus-Fake-News stoppen

Berlin, 7. März. 2025. In der vergangenen Woche behaupteten verschiedene Medienberichte, das starke Abschneiden der AfD würde sich in einigen Regionen schlecht auf den Tourismus auswirken. Dem widerspricht der tourismuspolitische Sprecher…

AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen

Berlin, 7. März. 2025. Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem „alten“ Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion…

Deutsche Steuergeldgeschenke an reiche Industrienationen umgehend einstellen

Berlin, 7. März 2025. In den drei Jahren von 2021 bis 2023 verschenkte die Bundesregierung allein in den neun größten der sogenannten Klimaschutzprojekte 907 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche…

Volksfestveranstalter und Schausteller nicht mit erodierender Sicherheitslage allein lassen

Berlin, 7. März 2025. Zu den wirtschaftlichen Problemen, die sich aus der immer schlechteren Sicherheitslage auf öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten und Weihnachtsmärkten ergeben, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler…

Russisches Gas ohne Umwege nach Deutschland importieren

Berlin, 7. März 2025. Zur Antwort auf eine Schriftliche Frage (Drucksache 20/15078, Frage Nr. 2) an die Bundesregierung bezüglich des Imports russischen Flüssigerdgases (LNG) unter anderem über den französischen Hafen Dünkirchen erklärt…
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Edgar Naujok: Nachgefragt – schriftliche Einzelfrage Nr. 2/307

„Gibt es seit 2021 bis heute deutsche Entwicklungshilfe, die mit der United States Agency for International Development (USAID) kooperieren bzw. kooperierten, und wenn ja, welche sind dies, und wie bewertet…

Edgar Naujok: Gespräch mit der Mitteldeutschen Regiobahn

In der Vergangenheit hatten Bürger mich kontaktiert, weil es auf der Bahnlinie RB 110 gehäuft zu Verspätungen und Zugausfällen kam. Dies betrifft in meinem Wahlkreis die Haltestellen Borsdorf, Beucha,…

Edgar Naujok: Geplanter Schuldenberg gefährdet Deutschlands finanzielle Stabilität

Berlin, 05.03.2025 Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok kritisiert die von Union und SPD vorgeschlagenen Ausnahmen von der Schuldenbremse scharf. Diese sehen vor, Verteidigungsausgaben über einem Prozent…

Willkürliches Einfliegen von Afghanen sofort einstellen

Berlin, 5. März 2025. Zu den Berichten über neu eingeflogene Afghanen sowie die Art der dabei zur Anwendung kommenden Sicherheitsüberprüfung erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass die eigentlich…

Pläne von Union und SPD missachten den Wählerwillen

Berlin, 4. März 2025. Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD zur Finanzierung von Sonderausgaben für Verteidigung und Infrastruktur teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die AfD-Fraktion…