Koalition kaschiert Rentenprobleme mit Alibi-Modell

Berlin, 11. April. 2025. CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die sogenannte „Frühstart-Rente“ geeinigt. Künftig sollen für jedes schulpflichtige Kind zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro aus Steuermitteln in ein…

Koalitionsvertrag bietet in der Sportpolitik nur Lippenbekenntnisse statt echter Anerkennung

Berlin, 11. April. 2025. Zu den sportpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, mit: „Wer den Sport retten will, muss ihn befreien – von Bürokratie,…

Verkehrspolitik wird Reise in den Nebel

Berlin, 11. April. 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, bewertet die Texte im Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr wie folgt: „Die Koalitionspartner können ihre Uneinigkeit in zentralen Fragen…

Reformstau macht Arbeit teuer

Berlin, 11. April. 2025. Nach aktuellen Medienberichten droht im kommenden Jahr ein Anstieg der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden bis Ende 2025 voraussichtlich…

Bildungspolitischer Offenbarungseid von CDU/CSU

Berlin, 11. April 2025. Zur im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geplanten Auflösung und Zersplitterung des bisherigen Bildungsministeriums in andere Ressorts teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst,…
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Edgar Naujok: Mobiles Bürgerbüro war für Sie unterwegs am 10.04.2025

Das mobile Bürgerbüro ist für Sie vor Ort – Nah dran, statt nur dabei! Gestern war mein Bürgermobil unterwegs: 10.04. Donnerstag: Naunhof, Threna, Köhra, Belgershain, Oelzschau, Kömmlitz, Rohrbach Heute ist mein Bürgermobil unterwegs: …

AfD-Bundestagsabgeordneter Edgar Naujok fordert sofortiges Moratorium zu Windkraftvorhaben

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Landkreis Leipzig Edgar Naujok spricht sich entschieden gegen die aktuellen Pläne zum Ausbau von Windkraftanlagen in der Region aus und fordert ein…

Redebeitrag der AfD-Kreistagsfraktion in der Kreistagssitzung vom 12.03.2025 zum Teilfachplan 1 der Jugendhilfeplanung des Landkreises Leipzig: „Leistungen gemäß §§ 11-14 SGB VIII“

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, sehr geehrte Gäste, die Fraktion der AfD wird dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen. Es geht hier um einen Vorgriff auf den Haushalt von ca. 5 Mio. Euro. Dabei sollen Maßnahmen…

Forschung und Wissenschaft unter Merz bedeutet die endgültige Abwendung vom Humboldt-Ideal

Berlin, 10. April. 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan kritisiert den Abschnitt zu Bildung, Forschung und Innovation im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD dürfte einen Spitzenplatz…

Koalitionsvertrag führt Deutschland weiter in die Energiearmut

Berlin, 10. April. 2025. Zu den klima- und energiepolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit: „Der Koalitionsvertrag führt Deutschland…

Das „Weiter so“ der Koalition schadet der Landwirtschaft

Berlin, 10. April. 2025. Zum landwirtschaftlichen Kapitel im Koalitionsvertrag von Union und SPD äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD…

Von einem Umsteuern bei Migration und Innerer Sicherheit fehlt im Koalitionsvertrag jede Spur

Berlin, 10. April 2025. Zu den innenpolitischen Vorstellungen im neuen Koalitionsvertrag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio: „Wie bei der Schuldenpolitik so bei der Innenpolitik – von einer Umsetzung der Wahlversprechen…