Gesetzliche Rente muss wieder solide Grundlage für den Ruhestand sein

Berlin, 16. Mai 2025. Nach einer repräsentativen Umfrage der HDI müssen sich mehr als die Hälfte der Rentner im Alter deutlich einschränken und nicht einmal 17 Prozent können ihren gewohnten Lebensstandard halten. Zwei Drittel der Rentner…

Ohne massive Senkung von Steuern und Energiekosten blutet unsere Wirtschaft aus

Berlin, 16. Mai 2025. Zur Bundestagsdebatte über die Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard mit: „Seit 2015 sind die Strompreise um 25 Prozent und die Arbeitslosigkeit seit 2022 um…

AfD-Bundestagsfraktion wird für gesunde Kommunalfinanzen kämpfen

Berlin, 16. Mai 2025. Auf der 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages wurde vor allem die unverändert katastrophale Lage der kommunalen Finanzen beklagt. Aus dem Rekorddefizit des vergangenen Jahres von fast 25 Milliarden Euro werde…

Regierungsprogramm der neuen Gesundheitsministerin mutlos und bürokratisch

Berlin, 15. Mai 2025. Zu der Bundestagsdebatte zur Vorstellung des Regierungsprogramms durch die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Was wir…

Edgar Naujok: Herzlichen Glückwunsch: Kulkwitzer Zweitklässler sind deutsche Schachmeister

Liebe Kulkwitzer Schachmeister, herzlichen Glückwunsch zu Eurem großartigen Erfolg – dem Gewinn der Deutschen Schulschach Meisterschaft! Was für eine fantastische Leistung! Ihr habt…

Ergebnis der Steuerschätzung ist ein Offenbarungseid

Berlin, 15. Mai 2025. Zur aktuellen Steuerschätzung, die Mindereinnahmen von über 81 Milliarden Euro bis 2029 prognostiziert, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Diese Steuerschätzung ist…

Insolvenz der ELEMENT Insurance AG muss Weckruf für die Finanzaufsicht sein

Berlin, 15. Mai 2025. Die Insolvenz der ELEMENT Insurance AG betrifft rund 320.000 Versicherungsverträge, die zum 1. April 2025 endeten. Versicherte müssen ihre Forderungen bis zum 27. Mai 2025 anmelden. Viele Kunden sind sich ihrer Betroffenheit…

Bei Bauen und Wohnen brauchen wir einen radikalen Kurswechsel

Berlin, 15. Mai 2025. Anlässlich der Aussprache im Bundestag zur Regierungserklärung zu „Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“ teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Es braucht einen…

Jörg Dornau: SAP streicht Programme für Geschlechtervielfalt

Einfach mal nachdenken: Das Unternehmen SAP will das Ziel, einen Frauenanteil von 40 Prozent in der Belegschaft zu erreichen, nicht mehr fortführen. Auch bei der Vergütung des Vorstands solle Geschlechtervielfalt…
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Edgar Naujok: Erste Plenarrede im 21. Deutschen Bundestag

Am Freitag, den 16. Mai werde ich meine erste Rede im 21. Deutschen Bundestag zur Digitalpolitik und Staatsmodernisierung halten. Der entsprechende Tagesordnungspunkt soll um 11.40 Uhr aufgerufen…

Rückkehr syrischer Migranten fördern

Berlin, 14. Mai 2025. Nach dem Machtwechsel in Syrien kehren erste syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihre Heimat zurück. Wie aus aktuellen Zahlen hervorgeht, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits knapp…

Personalaufblähung bei der Bundesagentur für Arbeit ohne Mehrwert für Arbeitssuchende

Berlin, 14. Mai 2025. Nach einer aktuellen Analyse der Stiftung Marktwirtschaft gibt es einen massiven Stellenzuwachs in der Bundesverwaltung. Allein im Bundesministerium für Arbeit und Soziales stieg die Zahl der Planstellen seit 2013 um…