AfD-Bundestagsfraktion fordert beschleunigte Maßnahmen gegen Arzneimittellieferengpässe

Berlin, 31. Mai 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (21/171) zu Arzneimittellieferengpässen macht deutlich, dass die Erfolge des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes…

Edgar Naujok: Für die Ukraine: 5 Milliarden Euro für Unterstützung bei Herstellung weitreichender Waffen

Friedrich Merz (CDU) hat ein weiteres Hilfspaket angekündigt. Deutschland will die Ukraine künftig bei der Herstellung „weitreichender Waffen“ unterstützen und dabei sprach Merz von einer…

Staatlichen Zugriff auf vergessene Konten verhindern

Berlin, 31. Mai 2025. Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, künftig auf Guthaben sogenannter vergessener Konten zugreifen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Dass…

AfD-Fraktion kritisiert Millionenverschwendung bei COVID-Medikament Lagevrio

Berlin, 30. Mai 2025. Im vierten Quartal 2021 wurden auf Steuerzahlerkosten rund 80.000 Therapieeinheiten des COVID-Medikaments Lagevrio (Molnupiravir) beschafft – obwohl der klinische Nutzen dieses Präparats von der europäischen Arzneimittelbehörde…

Das Bürgergeld ist gescheitert

Berlin, 30. Mai 2025. Zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergeldes zeigt eine Zwischenstudie <https://www.iab-forum.de/die-grundsicherung-nach-der-buergergeld-reform-ers te-antworten-aber-noch-viele-offene-fragen/> des Instituts für…

Statt pro-palästinensischer Parteinahme sollte Wadephul Politik im Interesse Deutschlands machen

Berlin, 30. Mai 2025. Zu der aktuellen Debatte um die Positionierung der Bundesregierung zu Israels aktuellem Vorgehen gegen die Hamas und der Erklärung von Bundesaußenminister Johann Wadephul, Deutschland werde seine Politik am Schicksal…

Ideologie statt Politik für die Mehrheit – Amt des Queer-Beauftragten abschaffen

Berlin, 29. Mai 2025. Zur Ernennung von Sophie Koch zur neuen Queer-Beauftragten der Bundesregierung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend, mit: „Mit…

Weitere Milliarden für die Ukraine sind sicherheitspolitisch riskant und außenpolitisch fehlgeleitet

Berlin, 29. Mai 2025. Zur angekündigten neuen Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von fünf Milliarden Euro sowie zur geplanten Unterstützung bei der Produktion weitreichender Waffensysteme erklärt der stellvertretende Vorsitzende der…

Edgar Naujok: Ein Hoch auf unsere Männer!

Heute ist ein Tag für all jene, die jeden Tag aufs Neue für ihre Familien, ihre Heimat und unsere Gesellschaft einstehen – unsere Männer! Ob als Väter, Söhne, Freunde oder Kollegen –…

Vom Bund unterstützte Digitalmesse re:publica25 ohne AfD-Beteiligung

Berlin, 28. Mai 2025. Zur selektiven Beteiligung von Politikern an der re:publica25 <https://re-publica.com/de/unsere-partner> teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: „Die re:publica, das große…

Jörg Dornau: USA wollen Kernkraft vervierfachen

Einfach mal nachdenken:Mit einem Paukenschlag hat US-Präsident Donald Trump am Freitag eine weitreichende Wende in der amerikanischen Energiepolitik eingeläutet. In einem symbolträchtigen Akt…

Regierung stellt bei Personalpolitik Ideologie über Sicherheit und Vertrauen in unsere Institutionen

Berlin, 28. Mai 2025. Zur geplanten Ernennung des früheren Hip-Hop-Künstlers Bastian Fleig zum Leiter der Zollabteilung im Bundesfinanzministerium teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist…