Edgar Naujok: Verfassungsschutz diskreditiert sich selbst

Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, ist ein weiterer Beleg für die politische Instrumentalisierung einer eigentlich neutralen Behörde.

Diese Maßnahme erfolgt nicht etwa aufgrund wirklicher Anhaltspunkte, sondern reiht sich ein in eine Serie politisch motivierter Entscheidungen, die darauf abzielen, die AfD als Oppositionskraft in Deutschland zu diskreditieren.

Es steht außer Frage, dass es vor allem unsere zurückliegenden Wahlerfolge und Umfragerekorde waren, die zu der jetzigen, höchst zweifelhaften Entscheidung geführt haben.

Damit diskreditiert sich der Verfassungsschutz als verlängerter Arm gewisser politischer Kräfte selbst!

Euer Edgar Naujok
Mitglied des Deutschen Bundestages/ direkt gewählt im Landkreis Leipzig